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- Category: Blog
- Corona-Beihilfen zugunsten der Deutschen Lufthansa sind rechtswidrig
- Öffentliche Konsultation zur DawI-de-minimis Verordnung gestartet – kommt das Transparenzregister?
- Kommission veröffentlicht Änderung der AGVO
- Verordnung zur Kontrolle drittstaatlicher Subventionen in Kraft getreten – was nun?
- Europas Agenda zur Gestaltung des Wandels
- Bruchlandung für die Kommission und das EuG in der Rs. Volotea
- Gelder aus einer verbindlichen Abgabe stellen staatliche Mittel dar (und Gerichte gewähren keine Beihilfen)
- Kommission genehmigt Rekapitalisierung Unipers
- Reaktion auf den Inflation Reduction Act: Mehr Wettbewerbsgleichheit durch weniger Wettbewerbsgleichheit?
- Auf in den digitalen Wandel
- Kommission : FC Valencia – Spanier gewinnen in der Rückrunde
- Steuerautonomie der Mitgliedstaaten schützt nicht vor Anwendung des Beihilfenrechts, aber…
- Ryanair liefert keinen Anlass zu Bedenken
- Kommission nimmt zweite Änderung des Befristeten Krisenrahmens an
- Die Reichweite der anspruchsbegründenden Außenwirkung einer Verwaltungspraxis
- Lehrstunde des EuG zur Marktüblichkeit: das arithmetische Mittel reicht nicht aus
- Öffentliche Konsultation zur Garantiemitteilung gestartet
- 27,5 Mrd. EUR zum Ausgleich indirekter Emissionskosten
- Die Deutsche Bahn und ihre Töchter – der nächste Streich
- Vereinfachung staatlicher Beihilfen für einen umweltfreundlichen Verkehr
- Kommission genehmigt Wasserstoff-IPCEI mit deutscher Beteiligung
- Die Kommission billigt 5 Milliarden Hilfsprogramm zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen
- Drittstaatliche Subventionen: Rat und Europäisches Parlament erzielen politische Einigung über Kommissionsvorschlag
- Rechte des Beihilfenempfängers als Beteiligter im Beihilfeverfahren
- Keine Ausnahme von der Abgabe – auch Steuersystem des Vereinigten Königreichs fällt Kommission zum Opfer
- Tankrabatt zurückfordern „mit Klauen und Zähnen“?
- Keine Rechtfertigung einer Beihilfe bei Verstoß gegen besondere Vorschriften des Unionsrechts?
- Das Gericht der europäischen Union bestätigt: Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- Keine Informationen, kein Beweis?
- Bund startet Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen
- Treuhandverwaltung als Beihilfeinstrument
- Sind private Hochschuleinrichtungen als Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung iSd. AGVO anzusehen?
- Alles klar nach Eesti Pagar? Begrenzung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen durch Anwendung der AGVO
- Die Kommission billigt deutsche Beihilferegelung mit einem Volumen von bis zu 20 Mrd. EUR
- Multinationale Konzerne und Steuern – die nächste Episode
- Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für den BER
- Befristeter Krisenrahmen für Beihilfen infolge des Ukraine Kriegs
- Beachtung von Formvorschriften bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission – Fazit der Milchgüteprüfung
- Kommission übermittelt Vorschlag eines „Befristeten Krisenrahmens zur Stützung der Wirtschaft angesichts der russischen Invasion der Ukraine“ zur Konsultation
- Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht: öffentliche Konsultation in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Eisenbahnverkehr
- Prüfungskompetenz und Prüfungsmaßstab der Kommission im Anwendungsbereich der AGVO
- Aus UEBLL wird KUEBLL
- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen – altes Kleid in neuem Gewande
- Kommission nimmt überarbeitete IPCEI-Mitteilung an
- Änderung des Temporary Framework
- EuGH zur Kontrolle durch öffentliche Stellen im Sinne der KMU-Definition
- Konsultation des AGVO-Entwurfs
- Goodbye Goodwill – EuGH zur Selektivität steuerlicher Maßnahmen
- EuGH: Belgische „tax rulings“ stellen eine Beihilferegelung dar
- Intra-EU-BIT´s – immer noch auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
- Beihilfen für die Deutsch Bahn – dieses war der erste Streich…
- Deutsche Garantieregelung für Reisesicherungsfonds der Pauschalreiseveranstalter genehmigt
- Neue Freistellungstatbestände in der AGVO
- Etappen-Sieg für die Kommission bei Prüfung von „tax rulings“ zugunsten von Nike und Converse: Klage gegen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abgewiesen
- Konsultationen über Konsultationen – ein Überblick
- Begründungspflicht der Kommission und „New Normal“ in der Spruchpraxis des EuG
- Forschungsbeihilfen – Was gibt es Neues?
- Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht weiter
- Condor vs. Lufthansa – über den Wolken…
- Das EEG 2021 – warten auf eine Genehmigung der EU-Kommission
- Zuviel Kohle für die Kohle? – Ein zäher Weg bis zum Kohleausstieg
- Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen
- Ein seltener Fall im Beihilfenrecht: ein Beschluss der Kommission auf Grundlage des DawI-Rahmens
- Beihilfen für Messen und Kongresse und Novemberbeihilfen – Genehmigungen der Kommission
- Groundhog Day : Die Frage der Klagebefugnis bei Wettbewerberklagen – Urteil des VG Berlin vom 27.11.2020 (VG 26 K 215.19)
- Startschuss für IPCEI zur Förderung des Aufbaus einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette
- Bundesregelung Rekapitalisierung
- 5. Überarbeitung des Temporary Frameworks
- Geänderte Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze
- Sinkflug der TUI vorerst gestoppt!
- Ausstieg aus der Steinkohleverstromung bis Ende 2038 beihilferechtlich gesichert
- DawI-De-Minimis Beihilfen – ab 1.1.2020 auch für Unternehmen in Schwierigkeiten
- Verlängerung des Temporary Framework und Rekapitalisierung staatlicher Unternehmen
- Kongress- und Hotelzentrum Ingolstadt – lokaler Sachverhalt und Ausschluss der Begünstigung bei Abgabe nur eines Angebots
- Soforthilfen zugunsten bayerischer Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten
- Durchführungsverordnung zum WSF
- Genehmigung des BayernFonds
- Bundesrahmenregelung Flugplätze – Corona-Beihilfen für deutsche Flughäfen
- Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr – Corona-Beihilfen für deutsche Verkehrsbetriebe
- Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!
- Vergaberecht bei Zuwendungen
- Rückschlag für die Kommission – EuG hält Nachforderung von Steuern gegen Apple für rechtswidrig
- Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren
- Was lange währt…Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten der Lufthansa
- Gleiche Rechte für alle – auch bei Subventionen aus Drittstaaten
- Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – Beihilfen für den Landverkehr
- Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?
- Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – Aber wie?
- Staatlich verbürgte Corona-Gutscheine als Alternative zur Rückerstattung von Pauschalreisen
- Ein hoher Preis für staatliches Kapital
- Deutsche „Umbrella-Regelung“ für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
- Beihilfen in der Corona-Krise – Welche Probleme zeigen sich in der Praxis?
- Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur in der Corona-Krise
- Und was machen die anderen Mitgliedstaaten in der Corona-Krise?
- Die Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung für Handelskreditversicherungen
- Modifizierung deutsche Beihilferegelung
- Änderung des befristeten Rahmens
- Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Zusammenhang mit dem COVID-19- Ausbruch
- Bundesregelung Kleinbeihilfen
- Mitteilung zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf kurzfristige Exportversicherungen
- Vergaberecht in Zeiten von Corona
- Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung
- Wirtschaftsstabilisierungsfond zur Stabilisierung von Unternehmen in der Corona-Krise
- Bundesregelung Bürgschaften 2020
- Voraussetzung für eine Notifizierung auf Grundlage Art. 107 Abs. 2b
- Erstes deutsches Beihilfepaket von der Kommission genehmigt
- Beihilferechtlicher Werkzeugkasten in Zeiten von Corona
- Temporärer Beihilfenrahmen in der Corona-Krise
- Flughafenentgelte – und welche Rolle das Beihilfenrecht spielt!
- EuG zum Thema Tax-rulings: die Kommission liegt 1:2 im Rückstand
- Das beihilferechtliche „Klein-Klein“ in der Wirtschaftsförderung
- Eesti Pagar oder die Entzauberung der AGVO
- Flughafen Montpellier: Ryanair muss rechtswidrige Beihilfen aus Marketingverträgen zurückzahlen
- Erste Rückmeldung aus Luxemburg zu lokalen Sachverhalten
- Entwurf der Rückforderungsmitteilung – viel Schönes dabei?
- Die Kür der Champions
- AGVO, De-minimis & Co.: Two more years, at least!
- Unmöglichkeit der Beihilfenrückforderung bleibt fast immer unmöglich!
- Tatbestandsmerkmal der Selektivität: Abschiedsgeläut für die dreistufige Regel-Ausnahme-Prüfung?
- Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren – alte Zöpfe neu frisiert?
- Lokal oder nicht lokal – das ist hier die Frage! Konsequente Anwendung der Entscheidungspraxis der Kommission zu lokalen Sachverhalten
- Flughafen Montpellier: Marketingverträge auf dem beihilferechtlichen Prüfstand
- Beihilferechtliche Bewertung des Vorschlags eines Transformationsfonds
- Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen ist eine staatliche Beihilfe
- Der Mann, den keiner kennt – Der private Investor
- Wer hat‘s erfunden – Beihilfekontrolle nun bald auch in der Schweiz?
- Same same but different? Das EuG stuft die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei als wirtschaftliche Tätigkeit ein
- SAM auch weiterhin auf Erfolgskurs
- Rein lokale Sachverhalte – nun auch vor den nationalen Gerichten
- Das Tatbestandsmerkmal der Handelsbeeinträchtigung – die sieben Zwerge auf dem Weg nach Luxemburg
- Tourismusförderung – es geht voran!
- Der Hahn hebt ab – wie geht es aber mit den kleinen Regionalflughäfen weiter?
- Fairplay im Spanischen Fußball
- Ein wenig (Nord)Licht für die beihilferechtliche Beurteilung von Tourismusförderung
- Religiöse, bildende oder doch wirtschaftliche Tätigkeit ? Auch Religionsgemeinschaften können der Beihilfenkontrolle unterfallen
- Der HSV steigt nicht ab und was es sonst noch Neues zum Thema Sport gibt…
- Alles neu – macht der Mai!
- Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens über die Strategische Reserve – der deutsche Strommarkt kommt nicht zur Ruhe.
- Selektiver Vorteil für den spanischen Profifußball
- Beihilfenanzeiger 2016 : 95% der Beihilfen fallen unter den Anwendungsbereich der AGVO
- Aktuelle Rechtsprechung zur Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission für nationale Gerichte
- Flughafen Lübeck – Urteil des EuGH vom 21.12.2016 – Entwarnung für die Selektivität von Entgeltordnungen
- Regionalflughäfen – ready for takeoff?
- EuGH nimmt Klarstellungen zur Vergabe von öffentlichen Busverkehrsdiensten unter der VO 1370/2007 vor
- 61. Berliner Steuergespräch „Verbindliche Auskunft“
- Der 2. Entwurf der AGVO – Land in Sicht für Seehäfen?
- Mehr Klarheit in Dreiecksbeziehungen?
- Muss die Erbschaftsteuer-Reform auch die EU-Beihilfenkontrolle passieren?
- Flughafen Lübeck – Schlussanträge des Generalanwalts
- Ein Ausflug zu den Strukturfonds: Verstöße gegen nationales (Vergabe-)Recht sind zu berichtigende Unregelmäßigkeiten
- Mehr Transparenz – mehr Sicherheit?
- How to recover the Irish tax on air passengers? Und: Ein paradoxer Fall des Zusammentreffens von Beihilfenrecht und Dienstleistungsfreiheit
- Untreue bei Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot?
- Staatliche Beihilfen bis der Arzt kommt – Neues von der Krankenhausfinanzierung
- Rote Karte für den spanischen Fußball
- Was lange währt – wird endlich gut? Notion of Aid reloaded
- Sind öffentliche Unternehmen mit einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft ein bevorzugter Vertragspartner?
- Das EEG 2012 enthielt staatliche Beihilfen!
- Beihilfen für Liegeplatz 4 in Cuxhaven
- Neues von der AGVO
- Das Beihilfenrecht – eine Gefahr für kommunale Tourismusgesellschaften?
- „Dilly`s Wellnesshotel“ – keine Entspannung trotz AGVO?
- Das Funding Gap bei Infrastrukturprojekten
- Beihilferecht vs. Bail-out-Verbot
- Ein Schiff wird kommen… Was ist aber wenn`s zwei werden?
- Compliance im Beihilfenrecht
- „Only in Belgium“
- Was ich schon immer zum Flughafen Tallinn sagen wollte …
- Gemeinnützig seit 1934 – Kommission billigt Steuerbefreiungen für die Deutschen Jugendherbergen
- Droht der Energiewende in Deutschland wieder Gegenwind aus Brüssel?
- Deutsche Post: Die „Ergänzungsentscheidung“ im kalten Licht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts
- Ruling (Tax) rulings… Die Kommission stellt die Beihilferechtswidrigkeit vorteilhafter Steuervorbescheide für Fiat und Starbucks fest
- Infrastrukturen im (Prüf-)Raster des Beihilfenrechts – die Kommission veröffentlicht neue „Analytical Grids“ zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten
- Das hessische Handbuch zum Beihilfenrecht oder Beihilfenrecht ist keine Nobelpreiswissenschaft
- Zins oder Zinseszins – das ist hier die Frage!
- Fail to recover – ein déjà-vu! Die Kommission verklagt Frankreich wegen unterlassener Rückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften
- Wackelt die dritte Säule der Krankenhausfinanzierung?
- Urteil im Vorabentscheidungsverfahren „BVVG“ (Rs. C-39/14) – EuGH entwickelt Rechtsprechung zur Beihilfequalität öffentlicher Grundstücksverkäufe weiter
- Orange –beihilferechtlich nun endlich alles im grünen Bereich?
- Ausstieg aus der Handelsbeeinträchtigung auf lokaler Ebene
- Blauer Brief aus Luxemburg – EuGH verurteilt Deutschland wegen unzureichender Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post AG
- „Rise like a phoenix“? Das EuG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Austrian Airlines im Zusammenhang mit der Übernahme durch Lufthansa gewährten Umstrukturierungsbeihilfen
- Rückenwind für Erneuerbare Energien – Kommission genehmigt portugiesisches Demonstrationsprogramm für Meeresenergietechnologien
- EuG lehnt Klagebefugnis gegen Eröffnungsbeschluss ab – Abwendung, Interpretation oder Einhergehen mit Lufthansa?
- Infrastruktur – tempora mutantur….
- Abgefahren – Das Busspurprivileg für „echte“ Londoner Taxis ist wohl keine staatliche Beihilfe
- Die Entscheidung der Kommission in Sachen EEG 2012 – Abschluss eines energieintensiven Verfahrens