Tankrabatt zurückfordern „mit Klauen und Zähnen“?

geschrieben von Christoph von Donat

Der heiß diskutierte Tankrabatt soll nach einer Untersuchung des ifo Instituts beim Diesel vollständig an die Verbraucher weitergegeben worden sein, beim Benzin allerdings nur zu 85%. Bundeswirtschaftsminister Habeck warf den Mineralölkonzernen bereits vor, den Tankrabatt nur unzureichend an die Verbraucher weiterzugeben und kündigt ein neues Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ an. Der Politik scheint wieder […]

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Keine Rechtfertigung einer Beihilfe bei Verstoß gegen besondere Vorschriften des Unionsrechts?

geschrieben von Christopher Hanke

„Das Verfahren nach Artikel 108 AEUV darf niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht.“ Mit dieser Begründung erachtete die Europäische Kommission einen Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen für den Betrieb einer internationalen Seeverbindungsroute als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, weil die Begünstigte Adriatica (ein Unternehmen der […]

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Das Gericht der europäischen Union bestätigt: Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar

geschrieben von Gabriele Quardt und Hans-Joachim von Salmuth*

Am 18. Mai 2022 urteilte das Gericht der europäischen Union (EuG), dass die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten der Condor Flugdienst GmbH mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Vorausgegangen war eine von der Fluggesellschaft Ryanair DAC erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2019. Die Kommission stufte in diesem Beschluss die von der Bundesrepublik Deutschland […]

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Keine Informationen, kein Beweis?

geschrieben von Christopher Hanke

Wie hoch sind die Anforderungen an den von der Kommission zu führenden und vom Gericht zu bewertenden Nachweis, dass einem Unternehmen ein Vorteil zugeflossen ist, wenn die Kommission hinsichtlich des zu bewertenden Sachverhalts nur über begrenzte Informationen verfügt? Nachdem der EuGH in der Rechtssache C-244/18 P „Larko“ das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung aufhob, das […]

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Bund startet Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

geschrieben von Hans-Joachim von Salmuth*

Nach Genehmigung der deutschen Beihilferegelung zur Unterstützung für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen durch die Europäische Kommission haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Hintergrund Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands hat die europäische Kommission am 23. März 2022 einen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfe angenommen (mehr dazu […]

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