Forschungsbeihilfen – Was gibt es Neues?

geschrieben von Gabriele Quardt

Die Kommission hat am 8.4.2021 mit der Konsultation des neuen FuEuI-Rahmens begonnen. Interessierte Parteien sind bis zum 3.6.2021 aufgefordert, Stellungnahmen zum veröffentlichten Entwurf der Kommission abzugeben. Außerdem steht die „Kleine-AGVO-Reform“ bevor, die auch Forschungsbeihilfen betrifft und es gibt einen „Decision-Tree“ für die Frage „Beihilfe oder nicht“, auf den ich Sie gern aufmerksam machen möchte.

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Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht weiter

geschrieben von Christopher Hanke

Erneut muss sich das Unionsgericht mit Klagen von Ryanair befassen, die sich gegen verschiedene Corona-Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern richten.    Insgesamt sind es wohl mehr als 16 Klage, die die irische Fluggesellschaft gegen Beihilfen iHv. mehr als 30 Milliarden Euro in Luxemburg eingereicht haben soll. Bislang allerdings ohne Erfolg. Die beiden ersten Klagen gegen französische […]

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