Altmark Trans reloaded

Für Beihilferechtler sind bestimmte Regionen Deutschlands berufsbedingt belegt. Ich kann z.B. nicht durch Deggendorf fahren, ohne an Beihilferückforderung zu denken. Gleiches gilt für die Altmark in Sachsen-Anhalt. Diese déformation professionelle ist auf Entscheidungen der Kommission oder Unionsgerichte zurückzuführen, die unter den Namen der Städte oder Regionen europaweit abgespeichert sind. Insbesondere die Altmark hat sich durch das Urteil des EuGH vom 24.07.2003, R. C-280/00 und das darauf von der Kommission erlassene „DawI-Paket“ ins Herz eines jeden Beihilferechtlers gebrannt. Am 13.06.2024 hat die Kommission nun ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, in dem es erneut um die Gewährung von Ausgleichsleistungen zugunsten eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens in Deutschland geht.

WeiterlesenAltmark Trans reloaded

Beihilferechtliche Genehmigung eines weiteren Vorhabens zur Wasserstoffwertschöpfungskette: IPCEI Hy2Move

Unter dem Namen „Hy2Move“ haben die sieben Mitgliedstaaten Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Slowakei, Spanien und Deutschland ein gemeinsames Wasserstoffvorhaben bei der EU-Kommission angemeldet. Hy2Move ergänzt damit die drei ersten IPCEIs zur Wasserstoff-Wertschöpfungskette IPCEI Hy2Tech (Entwicklung von H2-Technologien), IPCEI Hy2Use (Wasserstoff-Anwendungen) und IPCEI Hy2Infra (Infrastruktur).

WeiterlesenBeihilferechtliche Genehmigung eines weiteren Vorhabens zur Wasserstoffwertschöpfungskette: IPCEI Hy2Move

Beihilfen für Condor gehen in die nächste Runde – EuG erklärt Beschluss der Kommission vom 26.07.2021 für nichtig

Viele Fluggesellschaften waren während der Corona-Pandemie aufgrund der Reisebeschränkungen in Schieflage geraten und mussten mit Hilfe staatlicher Unterstützung gerettet werden. Der Fall Condor – in dem am 8.4.2024 erneut das EuG zu entscheiden hatte – hat darüber hinaus einige weitere Besonderheiten zu bieten.

WeiterlesenBeihilfen für Condor gehen in die nächste Runde – EuG erklärt Beschluss der Kommission vom 26.07.2021 für nichtig

Rollenverteilung zwischen nationalen Gerichten und der Kommission im EU-Beihilfenrecht

Die Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten werden geprägt durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 AEUV. Dieser Grundsatz bildet insbesondere die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten im Bereich des EU-Beihilfenrechts. Im Rahmen der Umsetzung des EU-Beihilfenrechts treffen die Kommission und die nationalen Gerichte sowohl komplementäre als auch singuläre Aufgaben.

WeiterlesenRollenverteilung zwischen nationalen Gerichten und der Kommission im EU-Beihilfenrecht

Staatlichkeit von Schiedsgerichtsbeschlüssen

In seinem Urteil vom 22.02.2024  in den verbundenen Rs. C-701/21 P und C-739/21 P hatte sich der EuGH mit der Frage der Staatlichkeit von Schiedsgerichtsbeschlüssen zu befassen. Der Weg der verfahrensrechtlichen Um- und Irrwege, die zu diesem Urteil geführt haben, ist lang und bei Interesse gern direkt in dem Urteil nachzulesen. Der Beitrag hier soll sich allein mit der Frage der Staatlichkeit von Schiedsgerichtsbeschlüssen befassen.

WeiterlesenStaatlichkeit von Schiedsgerichtsbeschlüssen