Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 15. Juli 2026 Beihilfen in Höhe von 52 Mio. Euro für das Vorhaben einer Multifunktionsarena in Würzburg genehmigt und damit die inzwischen feste Kommissionspraxis einer grundsätzlich positiven beihilferechtlichen Bewertung solcher Projekte bestätigt.
Am 29.04.2026 hat die Kommission einen neuen befristeten Rahmen veröffentlicht, um die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die europäische Wirtschaft abzufedern und hat damit – wie auch bereits in der Vergangenheit – schnell und präzise auf eine Krise reagiert.
Julia Breitenfeld, Gabriele Quardt Mit Pressemitteilung vom 03.02.2026 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie eine eingehende Prüfung auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung (Drittstaatensubventionsverordnung (VO (EU) 2022/2560, sog. DSVO) eingeleitet hat. Im Visier steht das Unternehmen Goldwind Science & Technology Co. Ltd (Goldwind). Goldwind hat ihren Hauptsitz in China, produziert und verkauft Windkraftanlagen und bietet damit…
Am 8. Januar 2026 trat der neue DAWI-Freistellungsbeschluss (Beschluss (EU) 2025/2630) vom 16. Dezember 2025 in Kraft, der den bislang geltenden DAWI-Freistellungsbeschluss (2012/21/EU) aufhebt. Ausgleichsleistungen im Anwendungsbereich des DAWI-Freistellungsbeschlusses bedürfen keiner Genehmigung der Europäischen Kommission. Der Beschluss bringt einige Neuerungen mit sich, um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und insbesondere auf die europaweite Wohnungskrise reagieren zu können.
Manchmal ist es ja so, dass man sich bei der Beschäftigung mit bestimmten Rechtsthemen unterschwellig eine Frage stellt, zum Durchdenken der Lösung aber aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht kommt (oder kommen muss). Umso schöner ist es dann, wenn der EuGH diese Frage zu beantworten hat. So für die Autorin geschehen mit dem Urteil vom 03.07.2025 in der Rechtsache „TOODE“ (C-653/23). Worum geht es? Kurz gesagt um die Frage, ob abgelehnte Corona-Beihilfen nach erfolgreicher gerichtlicher Anfechtung der Ablehnung bewilligt werden dürfen, obwohl der Befristete Rahmen für Covid-19-Beihilfen („Temporary Framework“) vorsah, dass auf seiner Grundlage genehmigte Beihilfen spätestens bis zum 30.06.2022 gewährt sein mussten.