Mit diesem Beschluss genehmigt die Kommission staatliche Beihilfen zugunsten des Sportstadions in Oldenburg. Das Stadion wird zukünftig  für professionelle Fußballspiele sowie soziale und kulturelle Aktivitäten genutzt. Auch in diesem Fall hat die Kommission die Handelsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen. Hintergrund ist auch hier - wie bereits in anderen Kommissionsbeschlüssen im Zusammenhang mit Fußballstadien – dass die Kommission von einem grenzüberschreitenden Handel im Zusammenhang mit Spielertransfer, Sponsoring und auch hinsichtlich der Besucher von diesen Veranstaltungen ausgeht.

Am 29.04.2026 hat die Kommission einen neuen befristeten Rahmen veröffentlicht, um die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die europäische Wirtschaft abzufedern und hat damit – wie auch bereits in der Vergangenheit – schnell und präzise auf eine Krise reagiert.

Julia Breitenfeld, Gabriele Quardt Mit Pressemitteilung vom 03.02.2026 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie eine eingehende Prüfung auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung (Drittstaatensubventionsverordnung (VO (EU) 2022/2560, sog. DSVO) eingeleitet hat. Im Visier steht das Unternehmen Goldwind Science & Technology Co. Ltd (Goldwind). Goldwind hat ihren Hauptsitz in China, produziert und verkauft Windkraftanlagen und bietet damit…

Am 8. Januar 2026 trat der neue DAWI-Freistellungsbeschluss (Beschluss (EU) 2025/2630) vom 16. Dezember 2025 in Kraft, der den bislang geltenden DAWI-Freistellungsbeschluss (2012/21/EU) aufhebt. Ausgleichsleistungen im Anwendungsbereich des DAWI-Freistellungsbeschlusses bedürfen keiner Genehmigung der Europäischen Kommission. Der Beschluss bringt einige Neuerungen mit sich, um den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen und insbesondere auf die europaweite Wohnungskrise reagieren zu können.