Beihilfen für Messen und Kongresse und Novemberbeihilfen – Genehmigungen der Kommission

geschrieben von Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche zwei wichtige Corona-Regeln für Deutschland genehmigt: Zum einen die sogenannte „Bundesregelung Novemberhilfe Extra“ und zum anderen die Regelung „Bunderahmenregelung Beihilfen für Messen“. Beide Regelungen haben gemeinsam, dass die Kommission sie auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2b AEUV genehmigt hat.

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Groundhog Day : Die Frage der Klagebefugnis bei Wettbewerberklagen – Urteil des VG Berlin vom 27.11.2020 (VG 26 K 215.19)

geschrieben von Gabriele Quardt

Seit vielen Jahren beschäftigt die Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts neben der EU-Kommission und den Unionsgerichten auch nationale Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsbeschwerden. Die Frage der Klagebefugnis ist dabei offensichtlich trotz grundlegender Entscheidungen des BVerwG und des BGH ein Thema, mit dem sich deutsche Gerichte nach wie vor schwertun.

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Startschuss für IPCEI zur Förderung des Aufbaus einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette

geschrieben von Christopher Hanke

Am 17. Dezember 2020 hat Deutschland im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit 21 weiteren EU-Staaten und Norwegen das „Manifesto zur Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette Wasserstofftechnologien und –systeme“ unterzeichnet und das IPCEI (Important Project of Common European Interest) Wasserstoff gestartet. Das IPCEI soll im Einklang mit den Zielen der am 10. Juni 2020 verabschiedeten Nationalen […]

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Bundesregelung Rekapitalisierung

geschrieben von Gabriele Quardt

Am 1.12.2020 hat die Kommission die „Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital“ genehmigt. Diese Regelung ergänzt die Unterstützung, die Unternehmen aus dem ebenfalls genehmigten Wirtschaftsstabilisierungfonds erhalten können, mit dem Vorteil, dass von dieser neuen Regelung auch staatliche Unternehmen profitieren können.

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5. Überarbeitung des Temporary Frameworks

geschrieben von Gabriele Quardt

Am 28. Januar hat die Kommission die nunmehr 5. Überarbeitung des Temporary Frameworks beschlossen. Über die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 betrifft diese insbesondere die Erhöhung der Obergrenzen einzelner Beihilfemaßnahmen sowie die Möglichkeit der Umwandlung bereits gewährter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse.

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