Lokal oder nicht lokal – das ist hier die Frage! Konsequente Anwendung der Entscheidungspraxis der Kommission zu lokalen Sachverhalten

geschrieben von Gabriele Quardt, Niklas Gatermann

Von dem bisherigen Ansatz des EuGH, bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung stets von einer Handelsbeeinträchtigung auszugehen, hat sich die Kommission bekanntermaßen mit ihrem Entscheidungspaket aus dem Jahr 2015 verabschiedet (s. dazu u.a. Blogbeitrag vom 18.06.2015 ). Gefolgt von einer ganzen Reihe von Einzelfallentscheidungen hat sie seither einen neuen Weg eingeschlagen und prüft entgegen der bisherigen […]

Weiterlesen...

Flughafen Montpellier: Marketingverträge auf dem beihilferechtlichen Prüfstand

geschrieben von Gabriele Quardt

Mehrfach hat die Kommission in den vergangenen Jahren u.a. Entgeltvereinbarungen oder Marketingverträge zwischen europäischen Regionalflughäfen und verschiedenen Fluggesellschaften beihilferechtlich unter die Lupe genommen. Meist ging es dabei um die Frage, ob einer am Flughafen stationierten Airlines auf Grundlage besonderer vertraglicher Vereinbarungen durch die staatlichen Flughafengesellschaften ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Am 4. Juli 2018 hat […]

Weiterlesen...

Beihilferechtliche Bewertung des Vorschlags eines Transformationsfonds

geschrieben von Christoph von Donat

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat in einem Sondergutachten zur deutschen G20-Präsidentschaft 2017 die Einrichtung eines nationalen Transformationsfonds empfohlen. Dieser staatliche Fonds soll gezielt in Schlüsselindustrien investieren, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen und die CO2-Abhängigkeit zu überwinden. Die erworbenen Anteilsrechte sollen von dem Fonds mit dem Ziel genutzt werden, Nachhaltigkeitsaspekte bei Unternehmensentscheidungen […]

Weiterlesen...

Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen ist eine staatliche Beihilfe

geschrieben von Gabriele Quardt

Wie ihrer Pressemitteilung vom 28.05.2018 zu entnehmen ist, sieht die Kommission in der Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012/2013 eine rechtswidrige Beihilfe, für die eine Rechtfertigung nicht ersichtlich ist. Auf die betroffenen Unternehmen kommt daher für diese Jahre eine entsprechende Nachzahlungspflicht zu.

Weiterlesen...

Der Mann, den keiner kennt – Der private Investor

geschrieben von Gabriele Quardt

Verhält sich die öffentliche Hand bei ihren Transaktionen wie ein privater Investor, liegt keine Begünstigung vor, der Tatbestand einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV ist nicht erfüllt. Diesen Grundsatz haben die Unionsgerichte in umfangreicher Rechtsprechung zum sog. „Market Economy Operator Test“ (MEOT) immer weiter konkretisiert. Insbesondere die Frage der Anwendbarkeit des MEOT wirft […]

Weiterlesen...