Beihilferechtliche Genehmigung eines weiteren Vorhabens zur Wasserstoffwertschöpfungskette: IPCEI Hy2Move

Unter dem Namen „Hy2Move haben die sieben Mitgliedstaaten Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Slowakei, Spanien und Deutschland ein gemeinsames Wasserstoffvorhaben bei der EU-Kommission angemeldet. Hy2Move ergänzt damit die drei ersten IPCEIs zur Wasserstoff-Wertschöpfungskette IPCEI Hy2Tech (Entwicklung von H2-Technologien), IPCEI Hy2Use (Wasserstoff-Anwendungen) und IPCEI Hy2Infra (Infrastruktur).

In dem aktuellen ehrgeizigen Vorhaben unter Beteiligung von 11 Unternehmen geht es insbesondere um die Entwicklung und den Einsatz von Wasserstofftechnologien in Transportmitteln auf der Straße, dem Wasser und in der Luft, die Entwicklung leistungsfähiger Brennstoffzellentechnologien sowie Speichermöglichkeiten von Wasserstoff.

Die beteiligten Mitgliedstaaten werden dafür bis zu 1,4 Mrd. EUR staatliche Mittel in die Hand nehmen. Private Investitionen werden iHv. von weiteren 3,3 Mrd. EUR erwartet. Von deutscher Seite werden sich insbesondere Airbus und BMW an diesem Vorhaben beteiligen.

Die Fertigstellung des gesamten IPCEI wird bis 2031 erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass durch das Vorhaben bis zu 3.600 direkte und viele weitere indirekte Arbeitsplätze entstehen.

Die Kommission hat dieses Vorhaben auf Grundlage der IPCEI-Mitteilung am 28.Mai 2024 genehmigt.

Diesen Beitrag verfasste Rechtsanwältin Gabriele Quardt in ihrer Zeit bei Müller-Wrede Rechtsanwälte

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