Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht weiter

geschrieben von Christopher Hanke

Erneut muss sich das Unionsgericht mit Klagen von Ryanair befassen, die sich gegen verschiedene Corona-Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern richten.    Insgesamt sind es wohl mehr als 16 Klage, die die irische Fluggesellschaft gegen Beihilfen iHv. mehr als 30 Milliarden Euro in Luxemburg eingereicht haben soll. Bislang allerdings ohne Erfolg. Die beiden ersten Klagen gegen französische […]

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Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen

geschrieben von Christopher Hanke

In zwei Urteilen vom 17.02.2021 (Rechtssachen T-259/20 und T-238/20) hatte das EuG zum ersten Mal über die Nichtigkeit von Kommissionsbeschlüssen im Zusammenhang mit COVID-19-Beihilfen zu entscheiden. Den Anfang machte damit Ryanair – ein Kläger mit einschlägigen Erfahrungen im Beihilfenrecht. Die Luftverkehrsgesellschaft fühlte sich aufgrund eines in Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführtes Zahlungsmoratoriums für […]

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