Kongress- und Hotelzentrum Ingolstadt – lokaler Sachverhalt und Ausschluss der Begünstigung bei Abgabe nur eines Angebots

geschrieben von Anna Lazarova * und Gabriele Quardt

Die staatliche Finanzierung von Bau und Betrieb öffentlicher Kongresszentren, Multifunktions- und Veranstaltungshallen steht bereits seit einigen Jahren im beihilferechtlichen Prüfungsfokus der Kommission. Trotz Einführung des Art. 55 AGVO sind Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, diese Projekte bei der Kommission einzeln anzumelden, soweit der Schwellenwert überschritten wird.

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Soforthilfen zugunsten bayerischer Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten

geschrieben von Christopher Hanke

Am 29.09.2020 hat die Kommission das Bayerische Hilfsprogramm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Bereich der bayerischen Jugendherbergen, bayerischen Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten als gemäß Art. 107 (2) (b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt (SA. 58464).

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Durchführungsverordnung zum WSF

geschrieben von Gabriele Quardt

Neues zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds Am 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Überwindung der Liquiditätskrise der Realwirtschaft in der COVID-19 Krise verabschiedet. Die Kommission hat den WSF am 8.07.2020 beihilferechtlich genehmigt Nach der Veröffentlichung der Rechtsverordnungen zur Durchführung des WFStG im Bundesgesetzblatt am 7.10.2020 sind nun alle Voraussetzungen für den Vollzug des […]

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Genehmigung des BayernFonds

geschrieben von Gabriele Quardt

Am 20. August hat die Kommission den 46 Milliarden schweren BayernFonds genehmigt, auf dessen Grundlage der Freistaat Bayern zur Überwindung der Corona-Krise heimischen Unternehmen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung zusichert. Grundlage ist auch hier wieder der Temporary Framework. Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von Garantien (voraussichtlich im Umfang von 26 Milliarden Euro), sowie […]

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