Derzeit verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über weitere Marktzugangsabkommen. Neben der Einführung eines Streitschlichtungsmechanismus geht es auch um die Frage nach dem Umgang mit staatlichen Beihilfen. Zwar besteht Einigkeit darüber, dass grundsätzlich Regelungen für staatliche Beihilfen erforderlich sind. Unklar ist jedoch, in welcher Form und wie weit eine mögliche Beihilfekontrolle gehen kann.
Weiterlesen...In Deutschland ringen die potentiellen GroKo-Partner derzeit um eine künftige Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beihilferechtlich schien die Lage seit dem Grundsatzurteil des EuGH in Sachen „AOK Bundesverband u.a.“ geklärt: die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Teil des Systems der sozialen Sicherung und konkurrieren weder miteinander noch mit den Privaten bei der Erbringung der […]
Weiterlesen...Am 16. Januar 2018 hat die Kommission eine Pressemitteilung zum Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht. Dieser Meldung nach fallen 97% der Beihilfen aus dem vergangenen Jahr in den Anwendungsbereich der AGVO. Die Kommission begrüßt dieses und sieht diese Entwicklung als einen Erfolg der State Aid Modernisation (SAM).
Weiterlesen...Noch im vergangenen Jahr hatte sich nun auch das OLG Nürnberg mit der Zwischenstaatlichkeitsklausel zu beschäftigen. Das Berufungsgericht bestätigte dabei eine Entscheidung des LG Regensburg, in der es um die Beurteilung von Leistungen der Stadt Regensburg an ein von ihr betriebenes Altenheim vor dem Hintergrund des Art. 107 Abs. 1 AEUV ging. Bereits das Landgericht […]
Weiterlesen...Das in der Vergangenheit eher nur stiefmütterlich behandelte Tatbestandsmerkmal der Handelsbeeinträchtigung als ein Bestandteil des Beihilfebegriffs in Art. 107 Abs. 1 AEUV ist seit 2015 durch die neuere Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission in den Fokus der beihilferechtlichen Diskussion gerückt. Die Kommission ist dazu übergegangen, in Einzelfällen bei rein lokalen Auswirkungen die Handelsbeeinträchtigung einer Maßnahme abzulehnen, […]
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