Bund startet Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

Nach Genehmigung der deutschen Beihilferegelung zur Unterstützung für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen durch die Europäische Kommission haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Hintergrund Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands hat die europäische Kommission am 23. März 2022 einen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfe angenommen (mehr dazu…

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Treuhandverwaltung als Beihilfeinstrument

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch in Deutschland ein Instrument aus Kriegszeiten wieder zum Leben erweckt: Die Treuhandverwaltung von Unternehmen. Zuletzt hatte der Verfasser mit der Treuhandverwaltung jugoslawischer bzw. serbischer Unternehmen im Kosovo (gutachterlich) zu tun. Dabei ist die Treuhandverwaltung nicht auf Kriegszeiten begrenzt, sondern wird allgemein verwendet, um wichtige Unternehmen ohne den…

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Sind private Hochschuleinrichtungen als Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung iSd. AGVO anzusehen?

In den verbundenen Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 hat sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob auch eine private Hochschulen als Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung im Anwendungsbereich der AGVO angesehen werden können. Am 28. April 2022 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Tamara Capeta veröffentlich worden. Hintergrund In beiden Rechtssachen geht es um  private…

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Alles klar nach Eesti Pagar? Begrenzung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen durch Anwendung der AGVO

Mit dem Urteil in der Rechtssache „Eesti Pagar“ (C-349/17 vom 05.03.2019) hat der EuGH deutlich gemacht, dass die beihilfegewährenden Stellen – ebenso wie die nationalen Gerichte – die Verantwortung trifft, für die volle Wirksamkeit des beihilferechtlichen Durchführungsverbots (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) zu sorgen. Hieraus folgt u.a., dass Beihilfengeber grundsätzlich für die Rückforderung einer Beihilfe…

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Die Kommission billigt deutsche Beihilferegelung mit einem Volumen von bis zu 20 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen befristeten Krisenrahmens für…

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