Gleiche Rechte für alle – auch bei Subventionen aus Drittstaaten

Was tun gegen drittstaatliche Subventionen, die den EU-Binnenmarkt verzerren? In einem kürzlich angenommenen Weißbuch schlägt die Kommission einige Maßnahmen vor, um einen fairen Wettbewerb auch mit Blick auf Investitionen aus dem EU-Ausland in EU-Unternehmen zu gewährleisten.

(mehr …)

WeiterlesenGleiche Rechte für alle – auch bei Subventionen aus Drittstaaten

Seeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

Bereits in der vergangenen Woche hat die Kommission einen Überblick über beihilferechtliche Lösungsansätze für den Seeverkehr in der Corona-Krise veröffentlicht. Auch hier spielt die Anwendung des DawI-Pakets als Rechtfertigungsgrundlage eine entscheidende Rolle.

(mehr …)

WeiterlesenSeeverkehr in Not – Was geht im Beihilfenrecht während der Corona-Krise?

Staatshilfen für den Luftverkehrssektor – Aber wie?

Die Kommission hat in der vergangenen Woche ein Arbeitspapier mit einem Überblick über die beihilferechtlichen Finanzierungsmöglichkeiten des Luftverkehrssektors veröffentlicht. Viele Fragen bleiben jedoch auch weiterhin offen. Insbesondere die Frage, wie Flughäfen in der Corona-Krise wirklich geholfen werden kann.

(mehr …)

WeiterlesenStaatshilfen für den Luftverkehrssektor – Aber wie?

Staatlich verbürgte Corona-Gutscheine als Alternative zur Rückerstattung von Pauschalreisen

Mit ihrer Empfehlung vom 13.05.2020 formuliert die Kommission Vorschläge, wie Gutscheine für Reisen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ausgefallen sind, zukünftig für Reisende insolvenzfest und attraktiver ausgestaltet werden könnten. Ein Versuch, der schwer getroffenen Reisebranche Liquidität zu verschaffen.

(mehr …)

WeiterlesenStaatlich verbürgte Corona-Gutscheine als Alternative zur Rückerstattung von Pauschalreisen