Nach dem Krankenhaus Rating Report 2016 befanden sich im Jahr 2014 etwa 11% der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Viele von ihnen hängen dauerhaft am finanziellen Tropf ihrer kommunalen Träger. Die zum Ausgleich der jährlichen Verluste staatlich verabreichte Finanzspritze ist den Krankenhäusern in privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft schon seit Jahren ein Dorn im Auge. […]

Unfairerer Vorteil für spanische Fußballvereine – 1:0 für die Kommission nach Verlängerung    Auf Anpfiff des Europäischen Ombudsmanns eröffnete die Kommission bereits in 2013 die beihilferechtliche Partie gegen Spanien. Auf dem Spielfeld befinden sich sieben spanische Fußballvereine, die – wie die Kommission nun mit Beschluss vom 4. Juli 2016 feststellt – unter Verstoß gegen das […]

Am 19. Mai 2016 hat die Kommission die „Notion of Aid“ veröffentlicht http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/notice_of_aid_de.pdf Diese Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff ist der letzte Baustein der State aid modernisation, der noch unter Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angestoßen wurde. Zwei Jahre sind nunmehr nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs vergangen. Große Begeisterung hatte die Kommission mit ihrem Ansatz, alle […]