EuG lehnt Klagebefugnis gegen Eröffnungsbeschluss ab – Abwendung, Interpretation oder Einhergehen mit Lufthansa?

geschrieben von Désirée von Wietzlow*

Das EuG hat am 16. Oktober 2014 die Nichtigkeitsklage des rumänischen Energiekonzerns Alpiq gegen den Eröffnungsbeschluss der Kommission als unzulässig  abgewiesen. Klagegegenstand war die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf potenziell beihilferelevante Verträge. Das Gericht argumentierte, dass Alpiq im Hinblick auf den Eröffnungsbeschluss nicht klagebefugt gewesen sei, da die in Frage stehenden Maßnahme zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits […]

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Infrastruktur – tempora mutantur….

geschrieben von Gabriele Quardt

Früher war Vieles besser – so sagt man manchmal leichtfertig dahin, ohne sich zu überlegen, wann eigentlich genau „früher“ gewesen sein soll. Dieser Zeitpunkt ist zumindest für den Bau von Multifunktions- und Sportarenen klar zu bestimmen: Vor Dezember 2012 und damit vor dem Urteil des EuGH zum Flughafen Leipzig/Halle (Rechtssache C-288/11 P) war aus beihilferechtlicher […]

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Die Entscheidung der Kommission in Sachen EEG 2012 – Abschluss eines energieintensiven Verfahrens

geschrieben von Désirée von Wietzlow*

Nach über einem Jahr kam nun die Entscheidung der Kommission in Sachen EEG 2012. Wir denken zurück. Die Kommission leitete im Dezember 2013 das förmliche Prüfverfahren ein, um die weitgehende Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage beihilferechtlich zu überprüfen. Viele Unternehmen sahen nicht zuletzt ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Dies folgte vor allem aus der Gefahr […]

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