In dem Verfahren „Fred Olsen“ (SA.36628) musste sich die Kommission damit auseinandersetzen, ob in der exklusiven Nutzung eines staatlich betriebenen Hafens eine Beihilfe liegt und wie beihilferechtlich damit umzugehen ist, wenn sich ein zweites Unternehmen um die Nutzung dieses Hafens bewirbt. Der verfahrensabschließende Beschluss vom 08.12.2015 enthält einige interessante Ausführungen zu den Anforderungen an die […]
Weiterlesen...Bereits seit der Einführung der IDW Standards PS 700 im Jahr 2012 lag es irgendwie in der Luft, dass das Thema Compliance auch das Beihilfenrecht erreichen würde. Seither waren insbesondere öffentliche Unternehmen offiziell gehalten, staatliche Unterstützungen beihilferechtlich zu bewerten, um die daraus resultierenden Risiken im Jahresabschluss abzubilden. Die betroffenen Unternehmen begannen also nach und nach […]
Weiterlesen...Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission Anfang dieser Woche nun auch eine belgische Regelung für unzulässig erklärt (Staatliche Beihilfe SA.37667, (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-42_de.htm). Seit 2013 untersucht die EU-Kommission nunmehr, ob einzelne Mitgliedstaaten, die an sich legalen rechtsverbindlichen Steuervorabentscheide (sog. „Taxrulings“) zur Gewährung unzulässiger selektiver Vorteile missbrauchen. Auslöser für die Überprüfungen war die sogenannte […]
Weiterlesen...Die Kommission hat festgestellt, dass der mithilfe des Kohäsionsfonds finanzierte Ausbau des internationalen Flughafens Tallinn (Estland) unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Diese Feststellung ist wenig verwunderlich. Der Beschluss wirft beim Leser eher die Frage auf, wie lange die Kommission die nahezu unübersehbare Reihe unproblematischer Flughafengenehmigungen noch fortsetzen möchte, bis sie die ressourcenintensive […]
Weiterlesen...Jugendherberge – der Begriff weckt bei vielen die Erinnerung an Klassenfahrten, Stockbetten und kalten Hagebuttentee. Aber wie bei anderen Erinnerungen auch entspricht dieses Bild nicht mehr ganz der Realität. Viele Jugendherbergen haben inzwischen Hotelstandard und richten ihr Angebot nicht mehr nur auf Schulklassen aus. Ihre staatliche Förderung rückt damit in das Blickfeld des Beihilfenrechts – […]
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