61. Berliner Steuergespräch „Verbindliche Auskunft“

geschrieben von Christoph von Donat

Die Europäische Kommission greife das von den steuerberatenden Zünften (und den Steuerpflichtigen) dringend benötigte Instrument der verbindlichen Auskunft an, so ein Beitrag auf der vom Berliner Steuergespräche e.V. ausgerichteten Veranstaltung. Beklagt wurde die Rechtsunsicherheit, die durch die Möglichkeit des Aufgreifens eines Falls durch die Kommission für einen Zeitraum von 10 Jahren bestehe. Das Aufgreifen von […]

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Der 2. Entwurf der AGVO – Land in Sicht für Seehäfen?

geschrieben von Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche mit der zweiten Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der AGVO begonnen. Bis zum 8. Dezember 2016 haben alle interessierten Parteien erneut die Möglichkeit, insbesondere zu den Vorschlägen der Kommission zu der geplanten Freistellung von Investitionsbeihilfen für Flughäfen und Häfen Stellung zu nehmen. In diesem Beitrag geht es um die […]

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Mehr Klarheit in Dreiecksbeziehungen?

geschrieben von Gabriele Quardt

Nicht nur im Leben, sondern auch im Beihilfenrecht, bergen Dreiecksverhältnisse häufig eine Reihe von Problemen. Ein Urteils des obersten Niederländischen Gerichts aus dem Mai diesen Jahres zu einen in Beihilfekreisen unter „Residex“ bekannten Verfahren, zeigt, dass diese zumindest im Beihilfenrecht doch zumeist lösbar sind. Dieses Urteil habe ich zum Anlass genommen, dieses Verfahren und die […]

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Muss die Erbschaftsteuer-Reform auch die EU-Beihilfenkontrolle passieren?

geschrieben von Christoph von Donat

Die politische Einigung zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Besteuerung ererbten oder geschenkten Betriebsvermögens oder der Anteile an Kapitalgesellschaften ist noch frisch, da stellt sich die Frage, ob es jetzt gilt, auch noch die Europäische Kommission zu überzeugen. Die Erbschaftsteuer-Reform soll insbesondere mittelständische Unternehmen im Fall eines Eigentümerwechsels durch Erbschaft oder Schenkung vor einer […]

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Flughafen Lübeck – Schlussanträge des Generalanwalts

geschrieben von Gabriele Quardt

Neun Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in diesem Sommer der Flughafen Lübeck Blankensee an einen Investor aus der Region verkauft worden. Das ist nun schon der zweite Rettungsversuch für diesen Regionalflughafen. Mit der aktuellen Frage der Lebensfähigkeit dieses Flughafens hatte sich allerdings Generalanwalt Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 15.09.2016 nicht zu befassen. Sein […]

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