Politische Veränderungen zum einen - wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU oder die Vorgaben des „Green Deals“ der Kommission -, Erkenntnisse aus dem Fitness-Check der EU-Beihilferegeln zum anderen beeinflussen auch die Regelungen des EU-Beihilfenrechts. Nach der Verlängerung der Anwendbarkeit einiger Beihilferegelungen ist die Kommission mit zahlreichen Änderungen und Überarbeitungen unterschiedlicher Beihilfeinstrumente befasst…

Weiter geht es mit den Urteilen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Sachen Ryanair / Kommission im Zusammenhang mit der Gewährung von Covid-19-Beihilfen verschiedener Mitgliedsstaaten im Luftverkehrssektor. Nach den Urteilen vom 17.02.2021 (siehe Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen) und den Urteilen vom 14.04.2021 (siehe Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht…

Die Kommission hat am 8.4.2021 mit der Konsultation des neuen FuEuI-Rahmens begonnen. Interessierte Parteien sind bis zum 3.6.2021 aufgefordert, Stellungnahmen zum veröffentlichten Entwurf der Kommission abzugeben.

Außerdem steht die „Kleine-AGVO-Reform“ bevor, die auch Forschungsbeihilfen betrifft und es gibt einen „Decision-Tree“ für die Frage „Beihilfe oder nicht“, auf den ich Sie gern aufmerksam machen möchte.

Erneut muss sich das Unionsgericht mit Klagen von Ryanair befassen, die sich gegen verschiedene Corona-Beihilfen zugunsten von Wettbewerbern richten.    Insgesamt sind es wohl mehr als 16 Klage, die die irische Fluggesellschaft gegen Beihilfen iHv. mehr als 30 Milliarden Euro in Luxemburg eingereicht haben soll. Bislang allerdings ohne Erfolg. Die beiden ersten Klagen gegen französische…

… muss die Freiheit wohl grenzenlos sein – so singt jedenfalls Reinhard Mey. Das sieht Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager allerdings anders und schaut daher erneut der Lufthansa genauer unter die Flügel. Angesichts sinkender Passagierzahlen in der Corona-Krise ringen die Airlines um eine bessere Auslastung ihrer Flugzeuge.

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