Heute hat Bundeskabinett ein milliardenschweres Hilfspaket für die Unterstützung von Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise verabschiedet. Bereits am 19.03.2020 hatte die Kommission das von Deutschland notifizierte Programm auf Basis des vorrübergehenden Beihilferahmens genehmigt und damit das beihilferechtliche „Go“ für die Maßnahmen gegeben.

Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts ist in der Corona-Krise nicht ausgesetzt. Dies mag manchen verwundern, ist aber für den langfristigen Erhalt des Binnenmarktes, zur Vermeidung eines Subventionswettlaufs sowie einer hoffentlich baldigen Rückkehr zu strukturierten Wettbewerbsverhältnissen die richtige Entscheidung.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Krise geschnürt. Bei diesen staatlichen Mitteln dürfte es sich überwiegend um Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV handeln. Die Kommission hat am 19.3.2020 einen temporären Beihilfenrahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise veröffentlicht.

Der Flughafenverband ADV zeigt sich alarmiert, dass die großen Airlines das Urteil des EuGH vom 21.11.2019 in der Rechtssache C-379/18 „Deutsche Lufthansa ./. Land Berlin nutzen werden, um sich der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur zu entziehen.

Am 24. September 2019 hat das EuG seine Urteile in den Verfahren Starbucks (Rs. T-760/15 und Rs. T-636/16) und Fiat Chrysler (Rs. T-755/15 und T-759/15) gesprochen.