Befristeter Krisenrahmen für Beihilfen infolge des Ukraine Kriegs
Der Krieg in der Ukraine verbunden mit gegen Russland und Belarus erlassenen Sanktionen zeigen die ersten Auswirkungen in den Supermarktregalen und an den Tankstellen.
(mehr …)Beachtung von Formvorschriften bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission – Fazit der Milchgüteprüfung
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. März 2022 das erstinstanzliche Urteil des Gerichts im Zusammenhang mit der Finanzierung der Milchgüteprüfung im Freistaat Bayern bestätigt und dabei Vorgaben für die wesentlichen Formvorschriften für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens festgelegt.
(mehr …)Kommission übermittelt Vorschlag eines „Befristeten Krisenrahmens zur Stützung der Wirtschaft angesichts der russischen Invasion der Ukraine“ zur Konsultation
Längst machen sich die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine auch im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich bemerkbar und führen zu Diskussionen in Politik und Gesellschaft, wie stark betroffene Sektoren und Unternehmen unterstützt werden können. Dies hat nun auch die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission auf den Plan gerufen. So erklärte die für…
Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht: öffentliche Konsultation in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Eisenbahnverkehr
In gleich drei Bereichen hat die Europäische Kommission kürzlich Vorschläge für die Überarbeitung von Beihilfevorschriften veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 13. März können Mitgliedstaaten und andere Interessenträger zu den Vorschlägen der Kommission in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Stellung nehmen. Bis zum 16. März ist eine Stellungnahme zur geplanten Neufassung…
Prüfungskompetenz und Prüfungsmaßstab der Kommission im Anwendungsbereich der AGVO
Bereits in seinem Urteil vom 9. September 2020 hat sich das EuG in der Rechtssache Kerkosand mit der Prüfungskompetenz und dem Prüfungsmaßstab der Kommission im Anwendungsbereich der AGVO beschäftigt. Das Verfahren bei der EU-Kommission Die slowakische Innovations- und Energieagentur gewährte dem Unternehmen NAJPI in 2013 auf Grundlage der Staatlichen Beihilferegelung zur Einführung innovativer und fortgeschrittener…