Deutsche Post: Die „Ergänzungsentscheidung“ im kalten Licht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

Kann die Kommission ein abgeschlossenes förmliches Beihilfeprüfverfahren zur „ergänzenden Prüfung“ noch einmal eröffnen, um neu übermittelte Informationen einzubeziehen, ohne die zuvor getroffene Entscheidung wieder aufzuheben?

Das Gericht hat dies in der Rechtssache T-421/07 RENV, Deutsche Post/Kommission vom 18. September verneint und die Entscheidung zum Anlass genommen, Reichweite und Grenzen der Bindung der Kommission an ihre eigenen verfahrensabschließenden Entscheidungen aufzuzeigen. (mehr …)

WeiterlesenDeutsche Post: Die „Ergänzungsentscheidung“ im kalten Licht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

Fail to recover – ein déjà-vu! Die Kommission verklagt Frankreich wegen unterlassener Rückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften

Nach Artikel 108 Abs. 2 AEUV kann die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen einen Mitgliedstaat erheben, wenn dieser einem Beschluss der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen nicht nachkommt. Von dieser Möglichkeit hat die Kommission nun gegenüber Frankreich Gebrauch gemacht.

(mehr …)

WeiterlesenFail to recover – ein déjà-vu! Die Kommission verklagt Frankreich wegen unterlassener Rückforderung unzulässiger Beihilfen für Fluggesellschaften

Ausstieg aus der Handelsbeeinträchtigung auf lokaler Ebene

Mit Pressemitteilung vom 29.04.2015 gab die Europäische Kommission in sieben Verfahren bekannt, das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund fehlender Handelsbeeinträchtigung ausschließen zu können. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang aus, dass sie mit diesen „no-aid-Beschlüssen“ den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für die beihilfefreie Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen an die Hand geben will.

(mehr …)

WeiterlesenAusstieg aus der Handelsbeeinträchtigung auf lokaler Ebene

Rückenwind für Erneuerbare Energien – Kommission genehmigt portugiesisches Demonstrationsprogramm für Meeresenergietechnologien

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die portugiesische Regelung zur Förderung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen aus dem Meer den EU-Beihilfevorschriften entspricht.

(mehr …)

WeiterlesenRückenwind für Erneuerbare Energien – Kommission genehmigt portugiesisches Demonstrationsprogramm für Meeresenergietechnologien

EuG lehnt Klagebefugnis gegen Eröffnungsbeschluss ab – Abwendung, Interpretation oder Einhergehen mit Lufthansa?

Das EuG hat am 16. Oktober 2014 die Nichtigkeitsklage des rumänischen Energiekonzerns Alpiq gegen den Eröffnungsbeschluss der Kommission als unzulässig  abgewiesen. Klagegegenstand war die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Hinblick auf potenziell beihilferelevante Verträge. Das Gericht argumentierte, dass Alpiq im Hinblick auf den Eröffnungsbeschluss nicht klagebefugt gewesen sei, da die in Frage stehenden Maßnahme zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vollständig durchgeführt worden seien.

(mehr …)

WeiterlesenEuG lehnt Klagebefugnis gegen Eröffnungsbeschluss ab – Abwendung, Interpretation oder Einhergehen mit Lufthansa?
Neuere Beiträge
Ältere Beiträge