Die Kommission hatte bereits am 11.2. diesen Jahres erneut eine staatliche Beihilfe im Seehafensektor genehmigt. Dieses Mal betrifft es den Hafen in Cuxhaven und den dort geplanten Liegeplatz 4 sowie eine weitere logistische Infrastruktur (Staatliche Beihilfe SA.41927). Eingebettet ist dieser – in der vergangenen Woche veröffentlichte – Beschluss in die aktuelle Entwicklung der Beihilfenkontrolle im Infrastrukturbereich.
Die Osterferien sind gerade zu Ende und nicht nur an den Staumeldungen ist es einmal wieder abzulesen: das Reiseziel Deutschland boomt. Egal ob Nordsee, Spreewald oder Harz – in Zeiten zunehmender Verunsicherung und wiederkehrender Grenzkontrollen zieht es Reisewillige aus In-und Ausland verstärkt in die deutschen Urlaubsregionen. Viele deutsche Städte sind zudem auch als Tagungs-und Kongressstandorte beliebt. Die ungebrochene Nachfrage sorgt dabei durchaus für harten Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen und Kommunen. Viele haben daher seit Jahren eigene Tourismusgesellschaften, die engagiert für die Region sowie ihr Kultur-und Erholungsangebot werben. Die Tätigkeit dieser kommunalen Gesellschaften und ihre Finanzierung rückt – befeuert durch Wettbewerbsbeschwerden aber auch durch die bei der Jahresabschlussprüfung anzuwendenden IDW PS 700 – immer häufiger in den Blickpunkt des Beihilfenrechts. (mehr …)
Bereits seit der Einführung der IDW Standards PS 700 im Jahr 2012 lag es irgendwie in der Luft, dass das Thema Compliance auch das Beihilfenrecht erreichen würde. Seither waren insbesondere öffentliche Unternehmen offiziell gehalten, staatliche Unterstützungen beihilferechtlich zu bewerten, um die daraus resultierenden Risiken im Jahresabschluss abzubilden. Die betroffenen Unternehmen begannen also nach und nach sich mit dem Thema Compliance zu beschäftigen. Aktuell hat jetzt aber die in 2014 in Kraft getretene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) die Entwicklung von Compliance im Beihilfenrecht auf Seiten der Beihilfengeber vorangetrieben. Mit der AGVO ist den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung in der Beihilfenkontrolle übertragen worden. Um dieser Verantwortung bestehend aus Transparenz- und Kontrollpflichten gerecht zu werden, hat nun das zuständige Referat des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi–EA 6) Nägel mit Köpfen gemacht und ein Compliance Management System im Beihilfenrecht entwickelt.
Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission Anfang dieser Woche nun auch eine belgische Regelung für unzulässig erklärt (Staatliche Beihilfe SA.37667, (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-42_de.htm). Seit 2013 untersucht die EU-Kommission nunmehr, ob einzelne Mitgliedstaaten, die an sich legalen rechtsverbindlichen Steuervorabentscheide (sog. „Taxrulings“) zur Gewährung unzulässiger selektiver Vorteile missbrauchen. Auslöser für die Überprüfungen war die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Ende 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk hunderte von Fällen aufgedeckt, bei denen multinationale Konzerne in Luxemburg von auf Grundlage von Taxrulings ihre Steuerpflicht reduzieren konnten.
Strommarkt zwischen Versorgungssicherheit und Klimazielen
Seit der Liberalisierung vor über zehn Jahren befindet sich der Strommarkt in Deutschland nach wie vor im Umbruch. Geprägt wird die aktuelle Situation dabei nicht nur durch die fortschreitende Einbindung in den Europäischen Strommarkt. Der Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Netzstabilität auf der einen, steht die Verpflichtung zur Umsetzung politscher Vorgaben auf der anderen Seite gegenüber. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie ab 2022 (sowie dessen Finanzierung) hat der Stromsektor daher in den nächsten Jahren u.a. zur Erreichung des nationalen Klimaziels die Reduzierung von 22 Mio.t Co2 bis 2020 zu verkraften.