Nicht nur im Leben, sondern auch im Beihilfenrecht, bergen Dreiecksverhältnisse häufig eine Reihe von Problemen. Ein Urteils des obersten Niederländischen Gerichts aus dem Mai diesen Jahres zu einen in Beihilfekreisen unter „Residex“ bekannten Verfahren, zeigt, dass diese zumindest im Beihilfenrecht doch zumeist lösbar sind. Dieses Urteil habe ich zum Anlass genommen, dieses Verfahren und die damit verbundenen rechtlichen Probleme für den BeihilfenBlog zusammenzufassen.

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Neun Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in diesem Sommer der Flughafen Lübeck Blankensee an einen Investor aus der Region verkauft worden. Das ist nun schon der zweite Rettungsversuch für diesen Regionalflughafen. Mit der aktuellen Frage der Lebensfähigkeit dieses Flughafens hatte sich allerdings Generalanwalt Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 15.09.2016 nicht zu befassen. Sein Thema war vielmehr erneut die Vergangenheit des Flughafens Lübeck und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage der Selektivität der Entgeltordnung aus dem Jahr 2006.

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Nach dem Krankenhaus Rating Report 2016 befanden sich im Jahr 2014 etwa 11% der öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Viele von ihnen hängen dauerhaft am finanziellen Tropf ihrer kommunalen Träger. Die zum Ausgleich der jährlichen Verluste staatlich verabreichte Finanzspritze ist den Krankenhäusern in privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Eine beihilferechtliche Beschwerde der Privaten Betreiber bei der Kommission war bislang jedoch nicht erfolgreich. Ermutigt durch das Urteil des EuG in der Rs. T-137/10, in dem es um die staatliche Finanzierung belgischer Krankenhäuser ging, unternahm der Bundesverband der Deutschen Privatkliniken (BDPK) erneut einen Vorstoß.

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Unfairerer Vorteil für spanische Fußballvereine – 1:0 für die Kommission nach Verlängerung

 Auf Anpfiff des Europäischen Ombudsmanns eröffnete die Kommission bereits in 2013 die beihilferechtliche Partie gegen Spanien. Auf dem Spielfeld befinden sich sieben spanische Fußballvereine, die – wie die Kommission nun mit Beschluss vom 4. Juli 2016 feststellt – unter Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht einen unfairen Vorteil erlangt haben. Nach Verlängerung – ohne Elfmeterschießen – erteilt die Kommission Spanien damit eine rote Karte und fordert den Mitgliedstaat auf, die rechtswidrigen Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern. Nachdem vorzeitigen Aus des ehemaligen Welt- und Europameisters bei der EM steht es jetzt auch noch 1:0 für die Kommission. Abzuwarten bleibt jedoch das Ergebnis eines möglichen Rückspiels in Luxemburg.

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Am 19. Mai 2016 hat die Kommission die „Notion of Aid“ veröffentlicht http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/notice_of_aid_de.pdf

Diese Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff ist der letzte Baustein der State aid modernisation, der noch unter Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angestoßen wurde. Zwei Jahre sind nunmehr nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs vergangen. Große Begeisterung hatte die Kommission mit ihrem Ansatz, alle Fragen rund um den Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV in einem Papier lösen zu wollen, in 2014 nicht ausgelöst. Im Rahmen der Konsultation wurde dabei zum einen die grundsätzliche Frage gestellt, ob ein solches Papier überhaupt gebraucht werde. Zum anderen wurde kritisiert, dass die Kommission mit ihrer Bekanntmachung bewusst versuche, ihre Entscheidungspraxis und die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte „zu kanalisieren“.

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