Diese Woche hat die Kommission den jährlich erscheinenden Beihilfenanzeiger für das Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser erfasst alle in Kraft befindlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten unterschiedlicher Sektoren. Ausgenommen sind lediglich Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs und zugunsten von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI). (mehr …)
Nach der Rechtsprechung des EuGH obliegt die Kontrolle im Beihilfenrecht gemeinschaftlich der Kommission und den nationalen Gerichten. Beide haben dabei unterschiedliche, sich ergänzende Rollen. So liegt das Prüfungsmonopol für die Vereinbarkeitsprüfung einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bei der Kommission. Für die nationale Wahrung der Rechte einzelner bei eventuellen Verstößen gegen das Durchführungsverbot ist der nationale Richter zuständig. Möchte sich also ein Wettbewerber gegen eine mutmaßliche Beihilfe zugunsten eines Konkurrenten beschweren, kann er dies zum einen im Rahmen einer Beschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb tun. Zum anderen besteht für ihn die Möglichkeit, vor einem deutschen Gericht eine Konkurrentenklage zu erheben. Betroffene können dabei von beiden Beschwerdemöglichkeiten auch parallel Gebrauch machen.
Kurz vor Weihnachten hat der EuGH in der Rs. C-524/14 P für die meisten wenig überraschend das Urteil des EuG (Rs. T-461/12) in Sachen Flughafen Lübeck bestätigt. Unabhängig von dem konkreten Verfahren bringt dieses Urteil Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Frage der Selektivität von Entgeltordnungen öffentlicher Infrastrukturen. Deutlich macht der EuGH, dass nicht jede Maßnahme, mit der ein öffentliches Unternehmen die Bedingungen für die Nutzung seiner Güter oder Dienstleistungen festlegt, automatisch eine selektive Maßnahme ist. Das Vorliegen der Selektivität im Sinne des Art. 107 Abs.1 AEUV muss vielmehr auf Grundlage des für Steuer- und Abgaberegelungen entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas im Einzelfall untersucht werden.
Bis zum 8. Dezember 2016 konnten alle interessierten Parteien im Rahmen der Konsultation zur AGVO ihre Stellungnahmen u.a. auch zu den geplanten Freistellungen von Investitionsbeihilfen für Flughäfen abgeben. Im Rahmen der ersten Konsultation haben verschiedene Mitgliedstaaten und andere Stellen die Kommission darum gebeten, auch Betriebsbeihilfen für Kleinst- und Regionalflughäfen von der Notifizierungspflicht freizustellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Flughafenleitlinien 2014, in denen die Kommission selbst zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Flughäfen bis zu 200.000 Passagieren p.a. wohl nicht in der Lage sein werden, ihre Betriebskosten selbst zu tragen. Wie der aktuelle Entwurf der AGVO jedoch zeigt, ist die Kommission auf diesen Vorschlag bislang nicht eingegangen. Damit bleiben Betriebsbeihilfen außerhalb des DawI-Anwendungsbereichs auch weiterhin notifizierungspflichtig. (mehr …)
Die Kommission hat in der vergangenen Woche mit der zweiten Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der AGVO begonnen. Bis zum 8. Dezember 2016 haben alle interessierten Parteien erneut die Möglichkeit, insbesondere zu den Vorschlägen der Kommission zu der geplanten Freistellung von Investitionsbeihilfen für Flughäfen und Häfen Stellung zu nehmen. In diesem Beitrag geht es um die Vorschläge der Kommission zu den Seehäfen.