Auf Grundlage des von der Kommission genehmigten „Sonderprogramms 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung“ bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterschiedliche Programme zur Absicherung der Liquidität von Unternehmen in der Corona-Krise an. Wie die Praxis zeigt, können diese Programme jedoch nicht allen Unternehmen tatsächlich helfen.

Am 16. April 2020 hat die Rentenbank gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise aufgelegt.

Auf dieser Grundlage können Darlehen der Rentenbank verbürgt und Zuschüsse gewährt werden. Rechtliche Grundlagen dafür sind die von der EU-Kommission genehmigte „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Bis Ostern hatte die Kommission knapp 40 Beihilfeentscheidungen auf Grundlage des befristeten Beihilferahmens erlassen und damit die Grundlage für die Mitgliedstaaten gelegt, rund 50 Beihilferegelungen durchführen zu können. Daneben gibt es vier Beschlüsse der Kommission für die Genehmigung von Beihilferegelungen auf Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit b AEUV.

Die von der Kommission am 14. April 2020 unter SA.56941 genehmigte Beihilferegelung schützt Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen liefern vor dem Risiko der Nichtzahlung durch ihre Kunden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ist das Risiko gestiegen, dass Versicherer nicht bereit sind, ihren Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.

Die Kommission hat am 11.4.2020 die Änderungsnotifizierung Deutschlands für die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und die Bundesregelung zinsvergünstigte Darlehen 2020 genehmigt.

Die Änderungsnotifizierung ist aufgrund der Modifizierung des befristeten Beihilferahmens durchgeführt worden. Sie wurde unter der Staatlichen Beihilfe SA.56974 von der Kommission genehmigt.