Die Europäische Kommission hat am 09. Juli 2021 eine mit 750 Mio. EUR ausgestattete staatliche Garantie für Darlehen im Falle des Ausfalls des Reisesicherungsfonds für Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern genehmigt. Der Reisesicherungsfonds tritt am 01. November 2021 in Kraft und soll die bisherige Lücke im Absicherungsmodell schließen.

Am 23. Juli 2021 hat die Kommission nach Durchführung von zwei Konsultationsverfahren endlich die erwartete Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) beschlossen.

Seit 2013 untersucht die Kommission die mitgliedsstaatliche Praxis der Gewährung von an sich legalen Steuervorbescheiden (sog. „tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht. Nicht selten gelangte die Kommission in entsprechenden Beschlüssen zur Beihilferechtswidrigkeit des jeweiligen Steuervorbescheides. Im Zusammenhang mit Entscheidungen des EuG zu den Beschlüssen der Kommission überwogen hierbei zuletzt allerdings…

Politische Veränderungen zum einen - wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU oder die Vorgaben des „Green Deals“ der Kommission -, Erkenntnisse aus dem Fitness-Check der EU-Beihilferegeln zum anderen beeinflussen auch die Regelungen des EU-Beihilfenrechts. Nach der Verlängerung der Anwendbarkeit einiger Beihilferegelungen ist die Kommission mit zahlreichen Änderungen und Überarbeitungen unterschiedlicher Beihilfeinstrumente befasst…

Weiter geht es mit den Urteilen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Sachen Ryanair / Kommission im Zusammenhang mit der Gewährung von Covid-19-Beihilfen verschiedener Mitgliedsstaaten im Luftverkehrssektor. Nach den Urteilen vom 17.02.2021 (siehe Keine Diskriminierung durch mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen) und den Urteilen vom 14.04.2021 (siehe Ryanairs Kampf gegen Diskriminierung im Beihilfenrecht geht…