Das Gericht der europäischen Union bestätigt: Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Am 18. Mai 2022 urteilte das Gericht der europäischen Union (EuG), dass die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten der Condor Flugdienst GmbH mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Vorausgegangen war eine von der Fluggesellschaft Ryanair DAC erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2019. Die Kommission stufte in diesem Beschluss die von der Bundesrepublik Deutschland…

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Keine Informationen, kein Beweis?

Wie hoch sind die Anforderungen an den von der Kommission zu führenden und vom Gericht zu bewertenden Nachweis, dass einem Unternehmen ein Vorteil zugeflossen ist, wenn die Kommission hinsichtlich des zu bewertenden Sachverhalts nur über begrenzte Informationen verfügt? Nachdem der EuGH in der Rechtssache C-244/18 P „Larko“ das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung aufhob, das…

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Bund startet Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

Nach Genehmigung der deutschen Beihilferegelung zur Unterstützung für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen durch die Europäische Kommission haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Hintergrund Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands hat die europäische Kommission am 23. März 2022 einen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfe angenommen (mehr dazu…

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Sind private Hochschuleinrichtungen als Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung iSd. AGVO anzusehen?

In den verbundenen Rechtssachen C-164/21 und C-318/21 hat sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob auch eine private Hochschulen als Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung im Anwendungsbereich der AGVO angesehen werden können. Am 28. April 2022 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Tamara Capeta veröffentlich worden. Hintergrund In beiden Rechtssachen geht es um  private…

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Die Kommission billigt deutsche Beihilferegelung mit einem Volumen von bis zu 20 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. März 2022 von der Kommission erlassenen befristeten Krisenrahmens für…

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