Wie ihrer Pressemitteilung vom 28.05.2018 zu entnehmen ist, sieht die Kommission in der Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012/2013 eine rechtswidrige Beihilfe, für die eine Rechtfertigung nicht ersichtlich ist. Auf die betroffenen Unternehmen kommt daher für diese Jahre eine entsprechende Nachzahlungspflicht zu.
Verhält sich die öffentliche Hand bei ihren Transaktionen wie ein privater Investor, liegt keine Begünstigung vor, der Tatbestand einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV ist nicht erfüllt. Diesen Grundsatz haben die Unionsgerichte in umfangreicher Rechtsprechung zum sog. „Market Economy Operator Test“ (MEOT) immer weiter konkretisiert. Insbesondere die Frage der Anwendbarkeit des MEOT wirft in der Praxis jedoch häufig Fragen auf. Dieser Beitrag wird sich daher auf Grundlage des Urteils in der Rechtsmittelentscheidung C-127/16 P „SNCF/Kommission„ vom 7. März 2018 mit der Frage der Abgrenzung zwischen der Anwendbarkeit und der Anwendung des MEOT auseinandersetzen. (mehr …)
Am 16. Januar 2018 hat die Kommission eine Pressemitteilung zum Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht. Dieser Meldung nach fallen 97% der Beihilfen aus dem vergangenen Jahr in den Anwendungsbereich der AGVO. Die Kommission begrüßt dieses und sieht diese Entwicklung als einen Erfolg der State Aid Modernisation (SAM).
Der Versuch der Bundesregierung, einen Freistellungstatbestand für die staatliche Tourismusförderung in der AGVO 2017 unterzubringen, blieb erfolglos. Aufgrund bisher fehlender Erfahrungen auf diesem Themenfeld, sah sich die Kommission nicht in der Lage, eine entsprechende Freistellung aufzunehmen. Derzeit unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit der Kommission einen neuen Versuch, staatliche Tourismusförderung zukünftige beihilferechtssicher zu gestalten. (mehr …)
Kurz vor den Sommerferien hat die Kommission nun endlich entschieden, dem Hahn nicht den Kopf umzudrehen, sondern Betriebsbeihilfen i.H.v. 25,3 Mio. € zur Übernahme von Verlusten für die Jahre 2017 bis 2021 genehmigt. Damit steht der Teilprivatisierung des Regionalflughafens nichts mehr im Wege. Das Land Rheinland-Pfalz hatte seine Gesellschaftsanteile i.H.v. 82,5 % an den chinesischen HNA-Konzern verkauft. Mit Bestandskraft des Kommissionsbeschlusses dürfte daher der Wirksamkeit des Vertrages nichts mehr entgegenstehen. Das Land Hessen indes behält vorerst seine 17,5 % – Privatisierungsgespräche wurden abgebrochen. (mehr …)