Gemeinnützig seit 1934 – Kommission billigt Steuerbefreiungen für die Deutschen Jugendherbergen

Jugendherberge – der Begriff weckt bei vielen die Erinnerung an Klassenfahrten, Stockbetten und kalten Hagebuttentee. Aber wie bei anderen Erinnerungen auch entspricht dieses Bild nicht mehr ganz der Realität. Viele Jugendherbergen haben inzwischen Hotelstandard und richten ihr Angebot nicht mehr nur auf Schulklassen aus. Ihre staatliche Förderung rückt damit in das Blickfeld des Beihilfenrechts – eine erste Entscheidung hierzu hat die Kommission nun getroffen. (mehr …)

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Droht der Energiewende in Deutschland wieder Gegenwind aus Brüssel?

Strommarkt zwischen Versorgungssicherheit und Klimazielen

Seit der Liberalisierung vor über zehn Jahren befindet sich der Strommarkt in Deutschland nach wie vor im Umbruch. Geprägt wird die aktuelle Situation dabei nicht nur durch die fortschreitende Einbindung in den Europäischen Strommarkt. Der Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Netzstabilität auf der einen, steht die Verpflichtung zur Umsetzung politscher Vorgaben auf der anderen Seite gegenüber. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie ab 2022 (sowie dessen Finanzierung) hat der Stromsektor daher in den nächsten Jahren u.a. zur Erreichung des nationalen Klimaziels die Reduzierung von 22 Mio.t Co2 bis 2020 zu verkraften.

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Deutsche Post: Die „Ergänzungsentscheidung“ im kalten Licht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

Kann die Kommission ein abgeschlossenes förmliches Beihilfeprüfverfahren zur „ergänzenden Prüfung“ noch einmal eröffnen, um neu übermittelte Informationen einzubeziehen, ohne die zuvor getroffene Entscheidung wieder aufzuheben?

Das Gericht hat dies in der Rechtssache T-421/07 RENV, Deutsche Post/Kommission vom 18. September verneint und die Entscheidung zum Anlass genommen, Reichweite und Grenzen der Bindung der Kommission an ihre eigenen verfahrensabschließenden Entscheidungen aufzuzeigen. (mehr …)

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Ruling (Tax) rulings… Die Kommission stellt die Beihilferechtswidrigkeit vorteilhafter Steuervorbescheide für Fiat und Starbucks fest

Bereits seit 2013 untersucht die Kommission die mitgliedstaatliche Praxis sog. Steuervorbescheide („tax rulings“) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht. Lux Leaks sei Dank ist zunächst besonders Luxemburg in den Fokus geraten. Aber auch die übrigen Mitgliedstaaten der Union haben der Kommission inzwischen Auskunft geben müssen. In 2014 eröffnete sie zudem mehrere förmliche Prüfverfahren – u.a. Apple, Starbucks, Fiat und Amazon wurden als potentielle Beihilfenempfänger benannt. Nun hat die Kommission erste Entscheidungen gefällt: Sie stellte fest, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat (FFT) und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe mittels Steuervorbescheid selektive Steuerbegünstigungen gewährt haben, die gegen das Beihilfenrecht verstoßen. Beide Unternehmen müssen nun mit einer Beihilfenrückforderung in Form einer Steuernachzahlung in Höhe von ca. 30 Mio. € rechnen. (mehr …)

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Infrastrukturen im (Prüf-)Raster des Beihilfenrechts – die Kommission veröffentlicht neue „Analytical Grids“ zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten

Die Kommission hat am 21.09.2015 eine neue Sammlung von Prüfrastern („Analytical Grids“) zur Anwendung des Beihilfenrechts auf die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten publiziert. Es handelt sich hierbei zwar „nur“ um ein nicht-rechtsverbindliches Arbeitsdokument der Kommission, das eine Einzelfallprüfung nicht ersetzen kann. Die Prüfraster spiegeln aber den gegenwärtigen Stand des Beihilfenrechts im Bereich verschiedenster spezifischer Infrastrukturen wider und sind damit eine gute Grundlage für die Einschätzung der Beihilfenrelevanz von Infrastrukturförderung. Das Papier liegt bislang nur in englischer Sprache vor. (mehr …)

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