Am 21. Dezember 2021 hat die Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (kurz: KUEBLL, in der Folge „neue Leitlinien“) gebilligt. Die neuen Leitlinien gelten seit Januar 2022 und ersetzen die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (kurz: UEBLL, in der Folge „alte Leitlinien“). In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter…
Die Europäische Kommission hat am 06.12.2021 die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierung („Risikokapitalleitlinien“) angenommen. Wie bisher die Risikoleitlinien 2014, soll auch durch die neuen Regelungen insbesondere für Start-ups und KMU der Zugang zu staatlichen Mitteln erleichtert werden. Dennoch gibt es einige interessante Neuerungen. Ergebnis des Fitness-Tests Im Jahr 2019 hat die…
Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Mitteilung über die Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI-Mitteilung“) angenommen. Die Kommission wendet die in der Mitteilung dargelegten Grundsätze ab dem 01.01.2022 an. Die Überarbeitung der Mitteilung basiert dabei zum einen auf den Erfahrungen der Kommission aus der Anwendung der IPCEI-Mitteilung von 2014 und…
Am 18. November 2021 hat die Kommission die 6. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen beschlossen. Der ursprünglich am 19. März 2020 erlassene Befristete Rahmen wurde bereits am 3. April, 8. Mai, 29. Juni und am 13. Oktober 2020 sowie am 28. Januar 2021 geändert. Die aktuelle Änderung sieht nun vor allem folgenden Anpassungen vor: Verlängerung…
Ist ein Unternehmen bereits nicht als KMU einzustufen, weil es unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens steht, welches wiederum indirekt von öffentlichen Stellen kontrolliert wird? Diese komplex daherkommende und sinngemäß so vom VG Berlin in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtete Frage gab dem EuGH Anlass, sich in einem Urteil vom 24.09.2020 (C-516/19 - NMI…