Die staatliche Finanzierung von Bau und Betrieb öffentlicher Kongresszentren, Multifunktions- und Veranstaltungshallen steht bereits seit einigen Jahren im beihilferechtlichen Prüfungsfokus der Kommission. Trotz Einführung des Art. 55 AGVO sind Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, diese Projekte bei der Kommission einzeln anzumelden, soweit der Schwellenwert überschritten wird.

Am 29.09.2020 hat die Kommission das Bayerische Hilfsprogramm zur Sicherung der sozialen Infrastruktur im Bereich der bayerischen Jugendherbergen, bayerischen Schullandheime, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten als gemäß Art. 107 (2) (b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt (SA. 58464).

Am 2. Juli 2020 hat die EU-Kommission die Verlängerung einiger Beihilferegelungen beschlossen. Damit wird auch  über 2020 hinaus Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der Beihilfevorschriften gewährleistet. Gleichzeitig hat die Kommission damit Zeit gewonnen, die Aktualisierungen der Vorschriften auf Grundlage des laufenden „Fitness-Checks“ vorzubereiten und bei der anstehenden Überarbeitung auch die Vorgaben des „Green deal“…

Der US-Konzern Apple muss keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2020 hervor Hintergrund ist eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016, welche zwei von Irland zugunsten von Apple erlassene Steuervorbescheide („tax rulings“) aus den Jahren…

Was tun gegen drittstaatliche Subventionen, die den EU-Binnenmarkt verzerren? In einem kürzlich angenommenen Weißbuch schlägt die Kommission einige Maßnahmen vor, um einen fairen Wettbewerb auch mit Blick auf Investitionen aus dem EU-Ausland in EU-Unternehmen zu gewährleisten.