Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

Am 2. Juli 2020 hat die EU-Kommission die Verlängerung einiger Beihilferegelungen beschlossen. Damit wird auch  über 2020 hinaus Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der Beihilfevorschriften gewährleistet. Gleichzeitig hat die Kommission damit Zeit gewonnen, die Aktualisierungen der Vorschriften auf Grundlage des laufenden „Fitness-Checks“ vorzubereiten und bei der anstehenden Überarbeitung auch die Vorgaben des „Green deal“…

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Vergaberecht bei Zuwendungen

Das öffentliche Vergaberecht ist bereits für sich genommen eine Herausforderung. Verkompliziert wird das Ganze, wenn der Zuwendungsgeber das Vergaberecht aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in den Zuwendungsbescheid integriert und damit den Zuwendungsempfänger zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet. Man spricht dann vom sog. Zuwendungsvergaberecht. Diesem komplexen Thema haben sich eine Reihe von Autoren in…

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Rückschlag für die Kommission – EuG hält Nachforderung von Steuern gegen Apple für rechtswidrig

Der US-Konzern Apple muss keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2020 hervor Hintergrund ist eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016, welche zwei von Irland zugunsten von Apple erlassene Steuervorbescheide („tax rulings“) aus den Jahren…

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Empfehlung der Kommission, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, zukünftig Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Beschränkungen sollten auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen wie z.B. wegen Finanzbetrug, Korruption, Nichtzahlung von Steuer- und Sozialversicherungsverpflichtungen verurteilt wurden.

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