Regionalflughäfen – ready for takeoff?
Bis zum 8. Dezember 2016 konnten alle interessierten Parteien im Rahmen der Konsultation zur AGVO ihre Stellungnahmen u.a. auch zu den geplanten Freistellungen von Investitionsbeihilfen für Flughäfen abgeben. Im Rahmen der ersten Konsultation haben verschiedene Mitgliedstaaten und andere Stellen die Kommission darum gebeten, auch Betriebsbeihilfen für Kleinst- und Regionalflughäfen von der Notifizierungspflicht freizustellen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Flughafenleitlinien 2014, in denen die Kommission selbst zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Flughäfen bis zu 200.000 Passagieren p.a. wohl nicht in der Lage sein werden, ihre Betriebskosten selbst zu tragen. Wie der aktuelle Entwurf der AGVO jedoch zeigt, ist die Kommission auf diesen Vorschlag bislang nicht eingegangen. Damit bleiben Betriebsbeihilfen außerhalb des DawI-Anwendungsbereichs auch weiterhin notifizierungspflichtig. (mehr …)