Die Kommission hat in der vergangenen Woche mit der zweiten Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der AGVO begonnen. Bis zum 8. Dezember 2016 haben alle interessierten Parteien erneut die Möglichkeit, insbesondere zu den Vorschlägen der Kommission zu der geplanten Freistellung von Investitionsbeihilfen für Flughäfen und Häfen Stellung zu nehmen. In diesem Beitrag geht es um die […]

Nicht nur im Leben, sondern auch im Beihilfenrecht, bergen Dreiecksverhältnisse häufig eine Reihe von Problemen. Ein Urteils des obersten Niederländischen Gerichts aus dem Mai diesen Jahres zu einen in Beihilfekreisen unter „Residex“ bekannten Verfahren, zeigt, dass diese zumindest im Beihilfenrecht doch zumeist lösbar sind. Dieses Urteil habe ich zum Anlass genommen, dieses Verfahren und die […]