Die Kommission hat am 06. Juli 2022 dem Rat eine Verordnung zur Vereinfachung staatlicher Beihilfen für einen umweltfreundlichen Verkehr vorgelegt. Auf Grundlage der Verordnung wäre es der Kommission möglich, bestimmte Kategorien von Verkehrsbeihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Hintergrund Der Vorschlag beruht auf Art. 93 AEUV in Bezug auf die Koordinierung des Verkehrs.…
Am 15. Juli 2022 hat die Europäische Kommission ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Project of Commen European Interest“, kurz „IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation und der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss ist der erste, der auf Grundlage der neuen IPCEI-Mitteilung von 2021 (siehe Kommission…
Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2022 die dritte Säule des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen genehmigt. Ab dem 15. Juli 2022 können Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise zeitlich befristete Zuschüsse beim BAFA erhalten. Hintergrund Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands hat die europäische Kommission am 23. März…
Am 30. Juni 2022 hat der Rat eine politische Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament über eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bekannt gegeben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Die Verordnung dient der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass Drittländer auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren. Denn während die Mitgliedstaaten der…
Weder der Beihilfenempfänger noch der Beihilfengeber sind Parteien eines Notifizierungsverfahrens. Das ergibt sich aus Art. 1 lit. h der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung (VO 2015/1589). Lediglich die Europäische Kommission und der betreffende Mitgliedstaat sind Parteien eines solchen Verfahrens. Damit hat insbesondere der Empfänger einer Beihilfe als bloßer Beteiligter offiziell nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich an einem Beihilfeverfahren…