Die Kommission billigt 5 Milliarden Hilfsprogramm zur Unterstützung energie- und handelsintensiver Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2022 die dritte Säule des Maßnahmenpakets für vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen genehmigt. Ab dem 15. Juli 2022 können Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise zeitlich befristete Zuschüsse beim BAFA erhalten. Hintergrund Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands hat die europäische Kommission am 23. März…

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Drittstaatliche Subventionen: Rat und Europäisches Parlament erzielen politische Einigung über Kommissionsvorschlag

Am 30. Juni 2022 hat der Rat eine politische Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament über eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bekannt gegeben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission). Die Verordnung dient der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass Drittländer auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren. Denn während die Mitgliedstaaten der…

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Rechte des Beihilfenempfängers als Beteiligter im Beihilfeverfahren

Weder der Beihilfenempfänger noch der Beihilfengeber sind Parteien eines Notifizierungsverfahrens. Das ergibt sich aus Art. 1 lit. h der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung (VO 2015/1589). Lediglich die Europäische Kommission und der betreffende Mitgliedstaat sind Parteien eines solchen Verfahrens. Damit hat insbesondere der Empfänger einer Beihilfe als bloßer Beteiligter offiziell nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sich an einem Beihilfeverfahren…

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Keine Ausnahme von der Abgabe – auch Steuersystem des Vereinigten Königreichs fällt Kommission zum Opfer

Nächstes Urteil eines europäischen Gerichts zur beihilferechtlichen Bewertung nationaler steuerlicher Maßnahmen zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne, nächster Erfolg für die Kommission: Mit Urteil vom 08. Juni 2022 (verbundene Rechtssachen T-363/19 und T-456/19) hat das Gericht die Kommission bestätigt, dass gesetzlich geregelte Ausnahmen von einer grundsätzlich zu zahlenden Abgabe auf künstlich auf Betriebsstätten im Ausland abgezweigte Gewinne…

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Keine Rechtfertigung einer Beihilfe bei Verstoß gegen besondere Vorschriften des Unionsrechts?

„Das Verfahren nach Artikel 108 AEUV darf niemals zu einem Ergebnis führen, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht.“ Mit dieser Begründung erachtete die Europäische Kommission einen Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen für den Betrieb einer internationalen Seeverbindungsroute als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, weil die Begünstigte Adriatica (ein Unternehmen der…

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