Der EuGH hat am 15. Januar 2015 entschieden, dass die Erlaubnis für London-Taxis zur Benutzung der Busspuren, die nicht für Funkmietwagen gilt, keine staatliche Beihilfe zu sein scheint (Az.: C-518/13).
Nach über einem Jahr kam nun die Entscheidung der Kommission in Sachen EEG 2012. Wir denken zurück. Die Kommission leitete im Dezember 2013 das förmliche Prüfverfahren ein, um die weitgehende Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage beihilferechtlich zu überprüfen. Viele Unternehmen sahen nicht zuletzt ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Dies folgte vor allem aus der Gefahr enormer Rückzahlungsverpflichtungen im Falle der Unvereinbarkeitsentscheidung der Kommission.