Wackelt die dritte Säule der Krankenhausfinanzierung?

geschrieben von Gabriele Quardt

Der aktuelle Krankenhausreport zeigt: jedes zweites Krankenhaus in Deutschland ist nicht in der Lage, anstehende Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Das betrifft insbesondere öffentliche Krankenhäuser. Die bislang bewährte Praxis, entstehende Verluste und notwendige Investitionen aus der Tasche der öffentlichen Träger zu finanzieren, steht jedoch derzeit auf dem Prüfstand beim BGH. Ausgangspunkt ist die Klage […]

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Urteil im Vorabentscheidungsverfahren „BVVG“ (Rs. C-39/14) – EuGH entwickelt Rechtsprechung zur Beihilfequalität öffentlicher Grundstücksverkäufe weiter

geschrieben von Julia Lipinsky

Auf eine Vorlage des BGH hat der EuGH am 16.07.2015 entschieden, dass eine Vorschrift wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, sofern ihre Anwendung zu einem Grundstücksverkaufspreis führt, der möglichst nahe beim Marktwert des betroffenen Grundstücks liegt.

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Ausstieg aus der Handelsbeeinträchtigung auf lokaler Ebene

geschrieben von Gabriele Quardt und Pascal Nägeler

Mit Pressemitteilung vom 29.04.2015 gab die Europäische Kommission in sieben Verfahren bekannt, das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund fehlender Handelsbeeinträchtigung ausschließen zu können. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang aus, dass sie mit diesen „no-aid-Beschlüssen“ den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für die beihilfefreie Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen an die Hand geben […]

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Blauer Brief aus Luxemburg – EuGH verurteilt Deutschland wegen unzureichender Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post AG

geschrieben von Julia Lipinsky

Bereits seit einigen Jahren streiten Deutschland und die Kommission über staatliche Beihilfen für die Deutsche Post. Mit dem Urteil vom 06.05.2015 (Rs. C-674/13) hat nun die Kommission einen Etappensieg errungen: Der EuGH stellte fest, dass Deutschland nicht alle erforderlichen Schritte ergriffen hat, um einen von der Kommission im Jahr 2012 erlassenen Beschluss effektiv umzusetzen. Die […]

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