Genehmigung des BayernFonds

geschrieben von Gabriele Quardt

Am 20. August hat die Kommission den 46 Milliarden schweren BayernFonds genehmigt, auf dessen Grundlage der Freistaat Bayern zur Überwindung der Corona-Krise heimischen Unternehmen Liquiditäts- und Kapitalunterstützung zusichert. Grundlage ist auch hier wieder der Temporary Framework. Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von Garantien (voraussichtlich im Umfang von 26 Milliarden Euro), sowie […]

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Freie Fahrt für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

geschrieben von Gabriele Quardt

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt. Der WSF aus dem März dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder […]

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Beihilferegelungen gehen in die Verlängerung!

geschrieben von Gabriele Quardt und Jasper Meyer*

Am 2. Juli 2020 hat die EU-Kommission die Verlängerung einiger Beihilferegelungen beschlossen. Damit wird auch  über 2020 hinaus Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der Beihilfevorschriften gewährleistet. Gleichzeitig hat die Kommission damit Zeit gewonnen, die Aktualisierungen der Vorschriften auf Grundlage des laufenden „Fitness-Checks“ vorzubereiten und bei der anstehenden Überarbeitung auch die Vorgaben des „Green deal“ […]

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