Muss die Erbschaftsteuer-Reform auch die EU-Beihilfenkontrolle passieren?

geschrieben von Christoph von Donat

Die politische Einigung zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Besteuerung ererbten oder geschenkten Betriebsvermögens oder der Anteile an Kapitalgesellschaften ist noch frisch, da stellt sich die Frage, ob es jetzt gilt, auch noch die Europäische Kommission zu überzeugen. Die Erbschaftsteuer-Reform soll insbesondere mittelständische Unternehmen im Fall eines Eigentümerwechsels durch Erbschaft oder Schenkung vor einer Schwächung der Kapitalbasis, wenn nicht sogar vor der Zerschlagung oder Umsiedlung dadurch schützen, dass das betriebliche Vermögen bei der Festsetzung der Erbschafts- oder Schwenkungssteuer ganz oder teilweise verschont wird und dies nunmehr ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bestehenden Verschonungsregelungen in den §§ 13 a und 13 b ErbStG sind verfassungswidrig, bleiben aber bis zur Neuregelung anwendbar. Aufgrund des verstärkten Interesses der Europäischen Kommission an steuerlichen Beihilfen, das bereits vor einiger Zeit zur Gründung einer entsprechend spezialisierten Dienststelle in der Generaldirektion Wettbewerb führte, könnten die neuen Verschonungsregelungen eine beihilferechtliche Prüfung erfahren.

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Flughafen Lübeck – Schlussanträge des Generalanwalts

geschrieben von Gabriele Quardt

Neun Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in diesem Sommer der Flughafen Lübeck Blankensee an einen Investor aus der Region verkauft worden. Das ist nun schon der zweite Rettungsversuch für diesen Regionalflughafen. Mit der aktuellen Frage der Lebensfähigkeit dieses Flughafens hatte sich allerdings Generalanwalt Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 15.09.2016 nicht zu befassen. Sein Thema war vielmehr erneut die Vergangenheit des Flughafens Lübeck und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage der Selektivität der Entgeltordnung aus dem Jahr 2006.

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Ein Ausflug zu den Strukturfonds: Verstöße gegen nationales (Vergabe-)Recht sind zu berichtigende Unregelmäßigkeiten

geschrieben von Julia Lipinsky

Das Beihilfenrecht und die Strukturfonds kommen häufig in Berührung – nicht immer allerdings störungsfrei. Dies zeigen auch die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs, nach denen das Beihilfenrecht auf Platz 3 der häufigsten Fehlerarten beim Einsatz von Strukturfondsmitteln liegt. Gold und Silber gehen an die Übernahme nicht förderfähiger Kosten und Verstöße gegen das Vergaberecht (vgl. Jahresbericht des ERH zum Haushaltsjahr 2014). Angesichts der Schnittstellen soll hier ein Ausflug zu den Strukturfonds gewagt und über das EuGH-Urteil „Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău“ (verb. Rs. C-260/14 u. C-261/14) vom 26.05.2016 berichtet werden. Dieses dürfte für die mit der Verwaltung und der Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln befassten Kreise von erheblichem Interesse sein. Auf Vorlage eines rumänischen Berufungsgerichts hat der EuGH darin nämlich u.a. den Begriff der „Unregelmäßigkeit“ ausgelegt und klargestellt, dass dieser auch Verstöße gegen das bei der Verwaltung von fondsfinanzierten Vorhaben zu beachtende nationale Recht, insbesondere nationales Vergaberecht, umfasst.

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Mehr Transparenz – mehr Sicherheit?

geschrieben von Julia Lipinsky

Seit dem 1. Juli 2016 ist es soweit: Die Mitgliedstaaten müssen Einzelbeihilfen oberhalb von 500.000 € im Internet veröffentlichen. Öffnet man nun voller Spannung die im Deutschen unter dem sperrigen Titel Beihilfentransparenzwebsite firmierende Internetseite der Kommission, so sieht man allerdings erst einmal nicht viel! Die Seite bietet zwar Zugang zu einem für alle 28 Mitgliedstaaten eingerichteten, sehr ausführlichen Suchformular – Informationen sind aber noch nicht abrufbar. Wirklich verwunderlich ist dies jedoch nicht, denn zum einen gilt die Veröffentlichungspflicht nur für Beihilfen, die ab dem 1. Juli 2016 gewährt werden. Und zum anderen müssen die Informationen erst innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Beihilfengewährung (bzw. bei Steuerbeihilfen innerhalb eines Jahres) veröffentlicht werden. Es ist damit derzeit noch zu früh, den praktischen Mehrwert der Transparenz-Datenbank abzuschätzen. Feststellen lässt sich aber bereits jetzt, dass das Thema „Beihilfentransparenz“ eine Nachwehe von SAM ist, die insbesondere die mitgliedstaatlichen Behörden erheblich beschäftigt. Hierzu passt, dass der EuGH in dem am 21.07.2016 ergangenen Urteil zum Verfahren „Dilly`s Wellnesshotel“ (Rs. C-493/14) die Wesentlichkeit der Einhaltung von Transparenzerfordernissen bei von der Notifizierungspflicht freigestellten Beihilfen bestätigt hat.

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How to recover the Irish tax on air passengers? Und: Ein paradoxer Fall des Zusammentreffens von Beihilfenrecht und Dienstleistungsfreiheit

geschrieben von Julia Lipinsky

Steuerliche Beihilfen sind seit den Untersuchungen der Kommission zur Handhabung von Steuervorbescheiden („Tax rulings“) in den Mitgliedstaaten und den prominenten Prüfverfahren betreffend Starbucks, Apple, Amazon, etc. in aller Munde. Die Kommission hat inzwischen sogar eine eigene Website zu dem Themenkomplex eingerichtet, über die u.a. ein Arbeitspapier der GD Wettbewerb („Working Paper on State Aid and Tax Rulings“) abgerufen werden kann, dass deren bisherigen Erkenntnisse zusammenfasst. Während sich die Diskussion in der Regel um die Frage dreht, ob eine bestimmte Steuermaßnahme als Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren ist – sie insbesondere als selektive Begünstigung einzuordnen ist – hat sich der EuGH in den Verfahren „Aer Lingus“ und „Ryanair“ (C-164/15 P und C-165/15 P) bereits mit interessanten Fragen zur Rückforderung beihilfenrechtswidriger Steuern zu beschäftigen. Auf Rechtsmittel der Kommission gegen die Urteile des EuG vom 5. Februar 2015 (Rs. T-473/12 und T-500/12) ist zu klären, ob und inwieweit die Kommission bei der Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfenbetrages berücksichtigen muss, dass die begünstigten Unternehmen den mit einer ermäßigten Verbrauchssteuer verbundenen Vorteil an ihre Kunden weitergereicht haben. Zudem stellt sich in den Verfahren die Frage nach dem Verhältnis von Beihilfenrückforderung und den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV). Generalanwalt Mengozzi hat am 5. Juli 2016 seine Schlussanträge vorgelegt.

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