EuGH nimmt Klarstellungen zur Vergabe von öffentlichen Busverkehrsdiensten unter der VO 1370/2007 vor

geschrieben von Julia Lipinsky

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 stellt sowohl aus Sicht des Beihilferechtlers als auch aus Sicht des Vergaberechtlers ein „Sondertier“ dar. Schließlich bringt sie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DawI) im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs eine eigene beihilferechtliche Freistellungsverordnung und ein im nationalen Recht unmittelbar anwendbares Sondervergaberecht unter einen Hut. Schnittstellenfragen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht sind damit in der Praxis ebenso häufig anzutreffen wie Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Vergaberecht der Verordnung und dem der Vergaberichtlinien. Mit dem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren „Hörmann Reisen“ (Rs. C-292/15) hat der EuGH auf letztere Fragen nun einige Antworten gegeben.

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61. Berliner Steuergespräch „Verbindliche Auskunft“

geschrieben von Christoph von Donat

Die Europäische Kommission greife das von den steuerberatenden Zünften (und den Steuerpflichtigen) dringend benötigte Instrument der verbindlichen Auskunft an, so ein Beitrag auf der vom Berliner Steuergespräche e.V. ausgerichteten Veranstaltung. Beklagt wurde die Rechtsunsicherheit, die durch die Möglichkeit des Aufgreifens eines Falls durch die Kommission für einen Zeitraum von 10 Jahren bestehe. Das Aufgreifen von Fällen durch die Kommission geschehe willkürlich. An die Politik wurde appelliert, die Kommission in ihre Schranken zu weisen. Außerdem möge der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz überdenken. In Beihilfesachen ist dieser ausschließlich auf Auskünfte und Handlungen der Institutionen der Union ausgerichtet. Aus der Sicht des Steuerpflichtigen könne es jedoch nicht darauf ankommen, welche Einrichtung der öffentlichen Verwaltung den Vertrauenstatbestand schaffe.

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Der 2. Entwurf der AGVO – Land in Sicht für Seehäfen?

geschrieben von Gabriele Quardt

Die Kommission hat in der vergangenen Woche mit der zweiten Konsultation des überarbeiteten Entwurfs der AGVO begonnen. Bis zum 8. Dezember 2016 haben alle interessierten Parteien erneut die Möglichkeit, insbesondere zu den Vorschlägen der Kommission zu der geplanten Freistellung von Investitionsbeihilfen für Flughäfen und Häfen Stellung zu nehmen. In diesem Beitrag geht es um die Vorschläge der Kommission zu den Seehäfen.

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Mehr Klarheit in Dreiecksbeziehungen?

geschrieben von Gabriele Quardt

Nicht nur im Leben, sondern auch im Beihilfenrecht, bergen Dreiecksverhältnisse häufig eine Reihe von Problemen. Ein Urteils des obersten Niederländischen Gerichts aus dem Mai diesen Jahres zu einen in Beihilfekreisen unter „Residex“ bekannten Verfahren, zeigt, dass diese zumindest im Beihilfenrecht doch zumeist lösbar sind. Dieses Urteil habe ich zum Anlass genommen, dieses Verfahren und die damit verbundenen rechtlichen Probleme für den BeihilfenBlog zusammenzufassen.

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Muss die Erbschaftsteuer-Reform auch die EU-Beihilfenkontrolle passieren?

geschrieben von Christoph von Donat

Die politische Einigung zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Besteuerung ererbten oder geschenkten Betriebsvermögens oder der Anteile an Kapitalgesellschaften ist noch frisch, da stellt sich die Frage, ob es jetzt gilt, auch noch die Europäische Kommission zu überzeugen. Die Erbschaftsteuer-Reform soll insbesondere mittelständische Unternehmen im Fall eines Eigentümerwechsels durch Erbschaft oder Schenkung vor einer Schwächung der Kapitalbasis, wenn nicht sogar vor der Zerschlagung oder Umsiedlung dadurch schützen, dass das betriebliche Vermögen bei der Festsetzung der Erbschafts- oder Schwenkungssteuer ganz oder teilweise verschont wird und dies nunmehr ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bestehenden Verschonungsregelungen in den §§ 13 a und 13 b ErbStG sind verfassungswidrig, bleiben aber bis zur Neuregelung anwendbar. Aufgrund des verstärkten Interesses der Europäischen Kommission an steuerlichen Beihilfen, das bereits vor einiger Zeit zur Gründung einer entsprechend spezialisierten Dienststelle in der Generaldirektion Wettbewerb führte, könnten die neuen Verschonungsregelungen eine beihilferechtliche Prüfung erfahren.

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