Der Mann, den keiner kennt – Der private Investor

geschrieben von Gabriele Quardt

Verhält sich die öffentliche Hand bei ihren Transaktionen wie ein privater Investor, liegt keine Begünstigung vor, der Tatbestand einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV ist nicht erfüllt. Diesen Grundsatz haben die Unionsgerichte in umfangreicher Rechtsprechung zum sog. „Market Economy Operator Test“ (MEOT) immer weiter konkretisiert. Insbesondere die Frage der Anwendbarkeit des MEOT wirft in der Praxis jedoch häufig Fragen auf. Dieser Beitrag wird sich daher auf Grundlage des Urteils in der Rechtsmittelentscheidung C-127/16 P „SNCF/Kommission„ vom 7. März 2018 mit der Frage der Abgrenzung zwischen der Anwendbarkeit und der Anwendung des MEOT auseinandersetzen.

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Wer hat‘s erfunden – Beihilfekontrolle nun bald auch in der Schweiz?

geschrieben von Gabriele Quardt u. Katharina Högy

Derzeit verhandeln die Schweiz und die Europäische Union über weitere Marktzugangsabkommen. Neben der Einführung eines Streitschlichtungsmechanismus geht es auch um die Frage nach dem Umgang mit staatlichen Beihilfen. Zwar besteht Einigkeit darüber, dass grundsätzlich Regelungen für staatliche Beihilfen erforderlich sind. Unklar ist jedoch, in welcher Form und wie weit eine mögliche Beihilfekontrolle gehen kann.

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Same same but different? Das EuG stuft die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei als wirtschaftliche Tätigkeit ein

geschrieben von Julia Lipinsky

In Deutschland ringen die potentiellen GroKo-Partner derzeit um eine künftige Angleichung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beihilferechtlich schien die Lage seit dem Grundsatzurteil des EuGH in Sachen „AOK Bundesverband u.a.“ geklärt: die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Teil des Systems der sozialen Sicherung und konkurrieren weder miteinander noch mit den Privaten bei der Erbringung der gesetzlichen Versicherungsleistungen – ihre Tätigkeit ist daher nicht-wirtschaftlicher Art. Mit einem Urteil vom 5. Februar 2018 hat das EuG dies für die gesetzliche Krankenversicherung in der Slowakei anders gesehen: Es entschied, dass die Kommission in ihrem Beschluss vom 15. Oktober 2014 (SA.23008) zu Unrecht angenommen habe, dass die dortigen gesetzlichen Krankenkassen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Rs. T-216/15). Dabei stellt das Gericht ganz wesentlich darauf ab, dass die gesetzlichen Krankenversicherer – wenn auch gesetzlich eingeschränkt – Gewinne erzielen und ausschütten dürfen sowie zwischen ihnen ein gewisses Maß an Wettbewerb hinsichtlich der Qualität und des Umfangs der erbrachten Leistungen besteht. Das Urteil zeigt exemplarisch auf, dass die Einführung wettbewerblicher Elemente in ein System der sozialen Sicherung zur Änderung des nicht-wirtschaftlichen Charakters führen kann. 

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SAM auch weiterhin auf Erfolgskurs

geschrieben von Gabriele Quardt

Am 16. Januar 2018 hat die Kommission eine Pressemitteilung zum Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht. Dieser Meldung nach fallen 97% der Beihilfen aus dem vergangenen Jahr in den Anwendungsbereich der AGVO. Die Kommission begrüßt dieses und sieht diese Entwicklung als einen Erfolg der State Aid Modernisation (SAM).

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Rein lokale Sachverhalte – nun auch vor den nationalen Gerichten

geschrieben von Gabriele Quardt u. Katharina Högy

Noch im vergangenen Jahr hatte sich nun auch das OLG Nürnberg mit der Zwischenstaatlichkeitsklausel zu beschäftigen. Das Berufungsgericht bestätigte dabei eine Entscheidung des LG Regensburg, in der es um die Beurteilung von Leistungen der Stadt Regensburg an ein von ihr betriebenes Altenheim vor dem Hintergrund des Art. 107 Abs. 1 AEUV ging. Bereits das Landgericht Regensburg hatte die Klage aufgrund rein lokaler Auswirkungen der Maßnahmen abgelehnt. 

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