Am 8. Juli 2020 genehmigte die Kommission die Bundesrahmenregelung Öffentlicher Personennahverkehr (Staatliche Beihilfe SA.57675). Auf Grundlage dieses über 6 Milliarden umfassenden Programms können Corona-geschädigte Unternehmen des ÖPNV einen Ausgleich erhalten.

Bereits am 27. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat die Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Am 8. Juli 2020 hat die Kommission den WSF nun genehmigt. Der WSF aus dem März dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder […]

Am 2. Juli 2020 hat die EU-Kommission die Verlängerung einiger Beihilferegelungen beschlossen. Damit wird auch  über 2020 hinaus Rechtssicherheit und Transparenz bei der Anwendung der Beihilfevorschriften gewährleistet. Gleichzeitig hat die Kommission damit Zeit gewonnen, die Aktualisierungen der Vorschriften auf Grundlage des laufenden „Fitness-Checks“ vorzubereiten und bei der anstehenden Überarbeitung auch die Vorgaben des „Green deal“ […]

Das öffentliche Vergaberecht ist bereits für sich genommen eine Herausforderung. Verkompliziert wird das Ganze, wenn der Zuwendungsgeber das Vergaberecht aus Gründen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung in den Zuwendungsbescheid integriert und damit den Zuwendungsempfänger zur Anwendung der Vergabevorschriften verpflichtet. Man spricht dann vom sog. Zuwendungsvergaberecht. Diesem komplexen Thema haben sich eine Reihe von Autoren in […]

Der US-Konzern Apple muss keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland nachzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. Juli 2020 hervor Hintergrund ist eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016, welche zwei von Irland zugunsten von Apple erlassene Steuervorbescheide („tax rulings“) aus den Jahren […]