Am 25.11.2021 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Mitteilung über die Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI-Mitteilung“) angenommen. Die Kommission wendet die in der Mitteilung dargelegten Grundsätze ab dem 01.01.2022 an. Die Überarbeitung der Mitteilung basiert dabei zum einen auf den Erfahrungen der Kommission aus der Anwendung der IPCEI-Mitteilung von 2014 und…
Am 18. November 2021 hat die Kommission die 6. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen beschlossen. Der ursprünglich am 19. März 2020 erlassene Befristete Rahmen wurde bereits am 3. April, 8. Mai, 29. Juni und am 13. Oktober 2020 sowie am 28. Januar 2021 geändert. Die aktuelle Änderung sieht nun vor allem folgenden Anpassungen vor: Verlängerung…
Ist ein Unternehmen bereits nicht als KMU einzustufen, weil es unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens steht, welches wiederum indirekt von öffentlichen Stellen kontrolliert wird? Diese komplex daherkommende und sinngemäß so vom VG Berlin in einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtete Frage gab dem EuGH Anlass, sich in einem Urteil vom 24.09.2020 (C-516/19 - NMI…
Am 6. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Bis zum 8. Dezember haben nun Mitgliedstaaten, Behörden, Unternehmen und andere Interessenträger die Möglichkeit ihre Stellungnahmen abzugeben. Der aktuelle Vorschlag folgt auf die jüngste Änderung der AGVO, die die Kommission im Juli 2021 (zu Einzelheiten siehe…
Eine spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes (sog. „goodwill“) stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Mit diesem Ergebnis brachte die große Kammer des EuGH mit Urteilen vom 06. Oktober 2021 mehrere Verfahren zum Abschluss, in denen sich EuG und EuGH über einen Zeitraum von insgesamt zehn Jahren mit…