Das EEG 2012 enthielt staatliche Beihilfen!

Mit Urteil vom 10. Mai 2016 hat das EuG entschieden, dass das Gesetz über erneuerbare Energien in seiner Fassung von 2012 („EEG 2012“) Beihilfen enthielt. Damit weist es die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 ab, in dem diese zu dem Ergebnis kommt, dass sowohl die Regelungen über die Förderung von Erzeugern erneuerbarer Energie als auch die Verringerung der Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfen einzustufen sind.

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Beihilfen für Liegeplatz 4 in Cuxhaven

Die Kommission hatte bereits am 11.2. diesen Jahres erneut eine staatliche Beihilfe im Seehafensektor genehmigt. Dieses Mal betrifft es den Hafen in Cuxhaven und den dort geplanten Liegeplatz 4 sowie eine weitere logistische Infrastruktur (Staatliche Beihilfe SA.41927). Eingebettet ist dieser – in der vergangenen Woche veröffentlichte – Beschluss in die aktuelle Entwicklung der Beihilfenkontrolle im Infrastrukturbereich.

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Neues von der AGVO

Die seit dem 01.07.2014 geltende Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist eines der Kernstücke der in den letzten Jahren durch die Kommission angestrengten Beihilfenrechtsmodernisierung („SAM“). Sowohl die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten haben seitdem sehr für die Inanspruchnahme der AGVO geworben. Das Ziel: Notifizierungsverfahren sollen sich vor allem auf große bzw. komplexe Beihilfemaßnahmen fokussieren. „Gute Beihilfen“ – d.h. solche, mit denen die in der AGVO anerkannten gemeinschaftlichen Ziele verfolgt werden und deren Umfang und wettbewerbsverzerrende Wirkungen begrenzt sind – sollen dagegen schnell und ohne vorherige Anmeldung gewährt werden können. Um die Nutzbarkeit der AGVO weiter voranzutreiben hat die Kommission im März nun zwei neue Papiere veröffentlicht: Hierbei handelt es sich zum einen um einen Praxisleitfaden zum Verständnis der einzelnen Artikel der AGVO („Practical Guide to the GBER“, derzeit nur auf Englisch verfügbar). Zum anderen wurde die Konsultation zu einem Entwurf der Kommission für Überarbeitungen der AGVO eröffnet. Dieser betrifft insbesondere die Ergänzung der AGVO um Freistellungen für Investitionsbeihilfen für Häfen und Flughäfen. (mehr …)

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Das Beihilfenrecht – eine Gefahr für kommunale Tourismusgesellschaften?

Die Osterferien sind gerade zu Ende und nicht nur an den Staumeldungen ist es einmal wieder abzulesen: das Reiseziel Deutschland boomt. Egal ob Nordsee, Spreewald oder Harz – in Zeiten zunehmender Verunsicherung und wiederkehrender Grenzkontrollen zieht es Reisewillige aus In-und Ausland verstärkt in die deutschen Urlaubsregionen. Viele deutsche Städte sind zudem auch als Tagungs-und Kongressstandorte beliebt. Die ungebrochene Nachfrage sorgt dabei durchaus für harten Wettbewerb zwischen den einzelnen Regionen und Kommunen. Viele haben daher seit Jahren eigene Tourismusgesellschaften, die engagiert für die Region sowie ihr Kultur-und Erholungsangebot werben. Die Tätigkeit dieser kommunalen Gesellschaften und ihre Finanzierung rückt – befeuert durch Wettbewerbsbeschwerden aber auch durch die bei der Jahresabschlussprüfung anzuwendenden IDW PS 700 – immer häufiger in den Blickpunkt des Beihilfenrechts. (mehr …)

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„Dilly`s Wellnesshotel“ – keine Entspannung trotz AGVO?

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten allgemein als große Erleichterung empfunden. Dies ist gut nachvollziehbar, entfällt bei Einhaltung ihrer Voraussetzungen für Beihilfemaßnahmen doch die Verpflichtung zur Vorab-Notifizierung und -genehmigung. Höchstrichterlich nicht geklärt ist bislang allerdings, ob von der Freistellungswirkung auch Beihilfen profitieren können, bei denen zwar alle materiellen Voraussetzungen der AGVO erfüllt sind, die formellen Freistellungsbedingungen – d.h. die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten – aber mangelhaft umgesetzt wurden. In dem Vorabentscheidungsverfahren „Dilly`s Wellnesshotel“ (Rs. C-493/14) hat der EuGH nunmehr Gelegenheit sich u.a. zu dieser Frage zu äußern. In den am 17. März 2016 veröffentlichten Schlussanträgen hat zunächst einmal jedoch Generalanwalt Wahl Stellung bezogen. Er geht von einem gleichermaßen zwingenden Charakter aller für die Freistellung der konkreten Beihilfe aufgestellten Voraussetzungen aus – mit der Konsequenz, dass z.B. Beihilfemaßnahmen, deren Wortlaut durch den Mitgliedstaat nicht wie von der AGVO vorgesehen über das Internet zugänglich ist, ggf. schon aus diesem Grund nicht von der Notifizierungspflicht freigestellt sein könnten. (mehr …)

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