Es gibt Fälle, die beschäftigen die Kommission und auch die europäischen Gerichte über einen langen Zeitraum. Zu einem dieser Fälle gehört das Verfahren „France Télécom“ welches im Jahr 2002 begann und nach mehreren Instanzen in 2015 sein (zumindest vorläufiges) Ende gefunden hat. (mehr …)
Mit Pressemitteilung vom 29.04.2015 gab die Europäische Kommission in sieben Verfahren bekannt, das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgrund fehlender Handelsbeeinträchtigung ausschließen zu können. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang aus, dass sie mit diesen „no-aid-Beschlüssen“ den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für die beihilfefreie Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen an die Hand geben will.
Bereits seit einigen Jahren streiten Deutschland und die Kommission über staatliche Beihilfen für die Deutsche Post. Mit dem Urteil vom 06.05.2015 (Rs. C-674/13) hat nun die Kommission einen Etappensieg errungen: Der EuGH stellte fest, dass Deutschland nicht alle erforderlichen Schritte ergriffen hat, um einen von der Kommission im Jahr 2012 erlassenen Beschluss effektiv umzusetzen. Die Kommission hatte hierin die Rückforderung von Beihilfen in einem Rahmen von 500 Mio. – 1 Mrd. Euro angeordnet.
„Rise like a phoenix“ – mit diesem Titel gewann Österreich 2014 den „European Song Contest“. Nicht nur die Chancen der größten österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) sich in ähnlicher Weise zu erneuern und wieder erfolgreich durchzustarten, dürften mit dem Urteil „Niki Luftfahrt“ vom 13.05.2015 (Rs. T-511/09) gestiegen sein. Das EuG bestätigt die Flexibilität der Kommissionsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („R+U-Leitlinien“).
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die portugiesische Regelung zur Förderung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen aus dem Meer den EU-Beihilfevorschriften entspricht.