Das Land Hessen und der Hessische Städtetag haben mit tatkräftiger Unterstützung von zwei bekannten Beratungsgesellschaften einen überaus lesenswerten Leitfaden zur Anwendung des Beihilfenrechts auf kommunaler Ebene verfasst. Vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung aber nach wie vor fehlender Präsenz des Beihilfenrechts auf kommunaler Ebene ein lobenswerter Ansatz – über die Grenzen von Hessen hinaus. (mehr …)

Das Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-89/14 behandelt die Auslegung von Art. 14 VO 459/99 sowie der Art. 9, 11 und 13 der VO 794/2004. Der Gerichtshof hatte dabei die Frage zu klären, ob Italien eine rechtswidrige Beihilfe aufgrund einer nationalen Vorschrift mit Zinseszinsen zurückfordern darf, auch wenn die Entscheidung der Kommission, auf deren Grundlage die Rückforderung zu erfolgen hat, noch vor Inkrafttreten der VO 794/2004 ergangen ist.

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